Liebe Anwohner des Dichterviertels,
vor den Kommunalwahlen hatten wir Sie über den aktuellen Stand der Bescheiderhebung zum Straßenausbau in Ihrem Wohngebiet informiert.
Nun erfuhren wir auf Nachfrage, dass vor kurzem die endgültigen Bescheide an Sie ergingen, und dass die Stadtverwaltung Strausberg leider bei ihrer Rechtsauffassung geblieben ist, dass es sich hier um Erschließungsmaßnahmen handeln würde und Sie als Eigentümer 90 % der Kosten zu tragen hätten.
Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch, auch weil die inzwischen erfolgte Rechtssprechung zu ähnlichen Fällen in anderen Bundesländern dagegen spricht.
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Am Verwaltungsgericht Frankfurt / Oder sind noch immer Musterklagen von mehreren Anwohnern des Dichterviertels anhängig, über die noch nicht entschieden wurde.
Obwohl auf eine Vorlage unserer Fraktion (gemeinsam mit der Fraktion Die Linke) im Mai 2007 die Stadtverordnetenversammlung Strausberg den Beschluss fasste, Ihren Anträgen auf Ruhen der Widersprüche bis zu einer rechtlichen Klärung zuzustimmen, setzte sich die Verwaltung darüber hinweg und erließ die Endbescheide bereits jetzt, wozu sie aus unserer Sicht nicht berechtigt war.
Darüber haben wir inzwischen den Landrat und die Kommunalaufsicht informiert und um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide gebeten, eine Antwort steht noch aus.
Dennoch treten aber automatisch mit dem Ergehen der Endbescheide Fristen in Kraft, die Sie beachten müssen, wenn Sie mit der Kostenerhebung nach dem Erschließungsrecht weiterhin nicht einverstanden sind. So müsste ein Widerspruch spätestens vier Wochen nach dem Erhalt des Bescheids eingelegt werden. Gleichzeitig sollten Sie auch wieder das Ruhen Ihres Widerspruchs bis zu einer gerichtlichen Entscheidung beantragen. Einen entsprechenden Beschluss, der den Bürgermeister mit der Zustimmung dazu beauftragt, könnten wir für die nächste SVV wieder vorbereiten und einreichen.
Um mit Ihnen über alle weiteren Schritte zu sprechen, Ihre konkreten Fragen zu beantworten und Sie zu Ihren Rechten zu beraten, laden wir Sie hiermit herzlich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit Bürgerversammlung am Freitag, dem 21.11.2008 um 18 Uhr im Hotel Süd, Kelmstraße, ein. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Rechtsanwältin Frau Dr. Sibylle Bock, wird die Leitung übernehmen.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen. Wenn Fahrmöglichkeiten für ältere oder gehbehinderte Bürger benötigt werden, teilen Sie uns das bitte unter Tel. 471155 mit.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Kneppenberg
Vorsitzende der SPD – Fraktion Strausberg
