Ratsfraktion
Zwei Wünsche der Senioren
In der diesjährigen Seniorenwoche in Neuenhagen gab es auch wieder die Diskussionsrunde mit Vertretern der Fraktionen.
Zum Schluss der Debatte äußerten die Senioren zwei Wünsche.
Zu 1. Hierzu hat die SPD einen Antrag an die Gemeindevertretung Neuenhagen versprochen. Dieser liegt mittlerweile vor. Hier der Text:
Antragsteller: SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Die Linke
Fraktion Bündnis 90 die Grünen
„Nette Toilette" - Stilles Örtchen für die Öffentlichkeit
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin beschließt, sich dem bundesweiten Projekt von „nette Toilette“ anzuschließen und beauftragt den Bürgermeister mit der Planung zur Umsetzung.
Sachverhalt
Öffentliche Toiletten sind in Neuenhagen und seinen Ortsteilen bisher rar gesät, dies soll sich mit diesem Projekt ändern, denn der Wunsch nach öffentlichen Toiletten ist schon des Öfteren gefallen.
Wer kennt es nicht, das Problem, einmal zu müssen und kein stilles Örtchen dafür zu finden. Die Toilette in einer Gaststätte oder einem Geschäft zu nutzen, ohne peinlich um Erlaubnis fragen zu müssen, wird häufig vielerorts möglich sein. Ein „nette Toilette“-Aufkleber am Eingang zeigt auf einen Blick, dass die Toiletten öffentlich und kostenfrei nutzbar sind. Zukünftig wird eine Übersicht auf der Webseite der Gemeinde die „netten Toiletten“ ausweisen.
Für die Bereitstellung ihrer Sanitärräume bekommen die teilnehmenden Einrichtungen eine kleine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde. Damit können sie dem erhöhten Reinigungsbedarf nachkommen. Zusätzlich gewinnen die Projektteilnehmer auf diese Weise noch neue Gäste und Kunden für ihr Waren- oder gastronomisches Angebot.
Ist-Situation öffentliche Toiletten in den Innenstädten
Foto: Vorschaubild am Beispiel der Gemeinde Rüdersdorf zur Meldung: "Nette Toilette" - Stilles Örtchen für die Öffentlichkeit
Kosten: aktuell nicht bekannt
Neue Einwohner sind nicht willkommen.
In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.
Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.
Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?
Brauchen wir einen Beschluss zur Diskussionskultur in Neuenhagen?
Der Abend des 4. April 2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin war ein Abend, der nachdenklich stimmt.
Jutta Skotnicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung Neuenhagen bei Berlin, verlässt das Rathaus.
Georg Stockburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktionen der Grünen in Neuenhagen bei Berlin, tritt zu Ende April 2022 vom Vorsitz der Fraktion zurück und legt sein Amt als Gemeindevertreter nieder.
Beide Personen sind höchst angesehene Bürger in Neuenhagen bei Berlin. Immer noch. Bürgermeister Scharnke und frühere Bürgermeister wie Klaus Ahrens und Jürgen Henze, unter denen Jutta Skotnicki bereits gearbeitet hatte, wünschten ihr alles Gute, genauso wie Vertreter verschiedener Fraktionen, u.a. der SPD-Fraktion. Die Reaktionen auf Georg Stockburgers überraschenden Rücktritt waren betretenes Schweigen. Man war quasi überrumpelt, nicht in der Lage ein angemessenes Wort zu sprechen.
Für viele allein bereits ein Paukenschlag, ist dieser noch verstärkt worden durch die Reden beider.
Im Märkischen Sonntag vom 15. Mai 2022 wird Jutta Skotnicki wie folgt zitiert: „Statt die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten, wird sie verhindert. Die funktionierenden Strukturen der Verwaltung sind an vielen Stellen zusammengebrochen. Tiefe Gräben zwischen Verwaltung und Politik tun ihr Übriges. Es herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Wir suchen nicht mehr den Kompromiss, wir wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden nicht miteinander, sondern schreiben Mails. Es mangelt an Empathie im Umgang miteinander. Es mangelt schlichtweg am menschlichen Anstand.“ Hintergrund: seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Scharnke sind viele bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus Neuenhagen ausgeschieden. Unter ihnen die Leiterin des Ordnungs- und Bauamtes, die Kämmerin, der Leiter zentrale Steuerung und Justiziar und Chef der KeNeu.
Der beschriebene Zustand in der Gemeindeverwaltung sickert zunehmend auch in die Gemeindevertretung ein. Die Kommunikation bei kontroversen Themen wie z.B dem Gruscheweg 6 oder dem Bau der Grundschule am Gruscheweg in der Gemeindevertretung, die zu oft in persönlichen Anfeindungen und hoher Lautstärke von Wortbeiträgen mündet, wirkt überfraktional nach. „Keine Zwiegespräche!“ ist ein Wortbeitrag der jeweiligen Vorsitzenden in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, der darauf schließen lässt, dass wir mal wieder den Pfad der sachlichen Diskussion verlassen haben. Regeln, die wir für die Diskussionen aufgestellt haben, werden oft nicht beachtet. Man wird dünnhäutiger und entsprechend aggressiver in seiner Wortwahl. Wir sind nicht weit entfernt von Stammtisch oder Fußballstadion. Dort geht’s aber nicht um sachliche Politik.
Wohin führt diese Entwicklung? Sollte ein öffentliches Forum wie ein kommunales Parlament nicht Vorbild der Streit- und Kompromisskultur sein und so in die Gesellschaft (und die Gemeindeverwaltung) hineinwirken?
Karl-Breitinger Straße in Neuenhagen
Die Gemeindevertretung in Neuenhagen hat auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bürgermeister wird beauftragt in der Carl-Breitinger-Straße eine Informationstafel zu Carl Breitinger aufzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Straßen in der Gemeinde, die einen ortshistorischen Bezug aufweisen, mit einem Straßenzusatzschild zu versehen. Die Kosten dafür werden durch die Verwaltung ermittelt und im nächsten Haushalt der Gemeinde eingestellt.
Sachverhalt:
Bei der Verabschiedung der Resolution „Neuenhagen – Wir sind weltoffen, vielfältig und
international!“ am 7.11.2019 wurde von allen Fraktionen betont, es müssen weitere Schritte folgen. Die Stele am Arthur-von-Weinberg-Platz ist ein gelungenes Beispiel für eine in diesem Sinne gerichtete Erinnerungskultur. Hieran wollen wir anschließen.
Carl Breitinger war auch Kreistagsabgeordneter der SPD. Er wurde von den Nationalsozialisten1943 in den Tod getrieben. In Neuenhagen ist heute eine Straße nach ihm benannt. Vor der Umbenennung hieß diese Straße Herthastraße.
Im September 1921 stellte die SPD-Fraktion - Breitinger und Genossen den Antrag, beim
Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg die Genehmigung zur Niederlassung einer Apotheke innerhalb der Gemeinde zu erwirken. Der Antrag wurde mit 15 Stimmen einstimmig angenommen. Aber erst 1925 konnte die Niederlassung einer Apotheke durch die Eröffnung der Dantzschen-Flora-Apotheke und Drogerie in der Eichenallee (heute Rudolf-Breitscheid-Allee) / Ecke Hohe Allee verwirklicht werden.“
Die Verwaltung hat zu dieser Vorlage im Kultur- und Sozialausschuss den Vorschlag eingebracht, nicht nur diese, sondern alle Straßen der Gemeinde, die einen ortshistorischen Bezug aufweisen, mit einem Straßenzusatzschild zu versehen. Dieser Vorschlag wurde im Kultur- und Sozialausschuss gemeinsam mit dem Antrag beraten und fand dort einstimmige Zustimmung. Im Anschluss wurde der Beschlussvorschlag mit der einreichenden SPD-Fraktion abgestimmt und vom Fraktionsvorsitzenden bestätigt.
Solidarität führt aus der Pandemie – und nicht „Spaziergänge“
Pressemitteilung 15.02.2022
Gemeinsame Stellungnahme der Neuenhagener Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Gemeinde.
Solidarität führt aus der Pandemie – keine „Spaziergänge“
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese finden auch bei uns in Neuenhagen statt. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenkern“, missbrauchen die Demonstrationen.
Uns demokratischen Parteien in Neuenhagen ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.
Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch „Spaziergänge“ zu erreichen, sondern durch Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Neuenhagener Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.
Georg Stockburger, Bündnis 90 Die Grünen
Corinna Fritsche-Schnick, CDU
Wolfgang Winkler, Die LINKE
Nico Schulz, SPD
