SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

• Nach unserer Gemeindefinanzreform verfügen Städte und Gemeinden wieder über verlässliche und stetige Einnahmen. Die Gewerbesteuer erreichte mit rd. 20 Milliarden Euro im Jahr 2004 ein Rekordniveau.

• Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen zusätzlich um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch über die Attraktivität und Stärke unserer Städte und Gemeinden.

• Wir wollen die Gewerbesteuer als kommunale Steuer erhalten.
• CDU/CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen.
• CDU/CSU wollen weitere Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Dies senkt das Steueraufkommen und damit auch die kommunalen Einnahmen.
• Wir stellen bis 2008 alleine für den Bau von Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro bereit. So entstehen 5000 neue Ganztagsschulen. Bis 2010 soll jedes Kind ab dem 2. Lebensjahr eine Tagesbetreuung haben können.