SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Aus der Fraktion, November 2017

Veröffentlicht am 26.11.2017 in Kommunalpolitik
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Er führte aus. dass er sich weiter an die Regelung halten werde, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf Antrag von Gemeindevertretern auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen wird auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit werden die Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

V. Heiermann

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