SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt

Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.

• Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zumehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich.
• Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.
• CDU/CSU blockieren weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
• Wir bleiben dabei: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.

Pflege: Mehr Leistungen – solidarisch finanziert.

• Die Leistungen der Pflegeversicherung, die seit 1995 unverändert sind, werden schrittweise angepasst, Demenzkranke werden in die Versicherung einbezogen.
• Angehörige sollen einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten und damit Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit unter gleichzeitiger Absicherung in der Sozialversicherung erhalten.
• Durch quartiersbezogene Pflegestützpunkte wird wohnortnahe Pflege gestärkt.
• Diese Verbesserungen tragen eine sozialdemokratische Handschrift und bringen Fortschritt für Millionen von Menschen.
• Mit der vereinbarten Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte halten wir am Prinzip der solidarischen Finanzierung fest. Durch die im Gegenzug vereinbarte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0,3 Punkten ab 1. Januar 2008 werden die gesetzlichen Lohnzusatzkosten nicht steigen. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch den vereinbarten Termin erst nach der nächsten Rentensteigerung belastet.
• Die SPD steht dazu, dass die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ausgeglichen werden müssen. Die von der Union geforderte Kopfpauschale haben wir erfolgreich verhindert.