SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Sehr geehrter Herr Scharnke, im Neuenhagener Echo vom August 2019 beklagen Sie mit Recht, die lange Dauer von Entscheidungen und Umsetzungen. Wir nehmen dies zum Anlass, nach offenen Punkten aus unserer Anfrage vom 13.9.18 nachzufragen, wie heute der Umsetzungsstand ist. Hintergrund ist das Verkehrsgutachten für die verkehrliche Standortbewertung und Verkehrsfolgenabschätzung für die Umsetzung des Rahmenplans Gruscheweg der SUV Dresden von 2016 und dem dazu gefassten Beschluss der Gemeindevertretung am 7.7.2016.

• Bus 944 (Hoppegarten-Altlandsberg) über Gruscheweg und Gewerbegebiet führen.
• Markierung von Fußgängerwegen an Kreisverkehren.
• Querungshilfe an der Speyer Straße über die Hauptstraße.
• Abgrenzung des Hauptnetzes vom Nebennetz mittels Gehwegüberfahrten.
• Neuer Geh- und Radwegabschnitt an der parallel zur Carl-Schmäcke-Straße verlaufenden Straße Am Krankenhaus.
• Rüdesheimer und Annenstraße als Fahrradstraßen.
• Ergänzung von zusätzlichen Anforderungstastern für den Radverkehr an Fußgängerlichtsignalanlagen.
• Weiterführung der Geh- und Radfahrerachse Speyer Straße bis zum S-Bahnhof Hoppegarten.
• Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Räder durch Schaffung von Abstellanlagen mit Anlehnbügeln. (Bei Einkaufseinrichtungen, Kitas, Schulen, am S-Bahnhof).
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gebiet Jahnstraße / Fichtestraße ohne Einbahnstraßen dort.

Auf diese Anfrage der SPD-Fraktion gab der Bürgermeister folgende Antworten:

• Die Umlegung des Busses 944 über den Gruscheweg und das Gewerbegebiet ist im Nahverkehrsplan des Kreises nicht festgeschrieben.
  nun, das wussten wir natürlich. Die Frage ging danach zu erfahren, wie der Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis und der Stadt Altlandsberg ist, damit die Busverlegung nach dem Ausbau des Gruschewegs gemacht werden kann und für dieses Wohngebiet und das Gewerbegebiet eine Anbindung an den ÖPNV erfolgt und Autoverkehr minimiert wird.
• Die Markierung von Fußgängerwegen an Kreisverkehren würde vom Kreis abgelehnt.
• Die Querungshilfe an der Speyer Straße über die Hauptstraße sei beim Land beantragt.
• Zu den weiteren sieben Punkten hat die Verwaltung nichts getan. Da fragt man sich, wozu Verkehrsgutachten, Beschlüsse der Gemeindevertretung und Anfragen der Abgeordneten gut sind, wenn sich der Bürgermeister und die Verwaltung weigern, diese umzusetzen.