SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Erste Schwerpunkte für die Investitionen in 2023-27 gesetzt

Alle 2 Jahre wird eine neue gemeindliche Investitionsplanung aufgestellt. Sie bestimmt aktuell, welche Bauvorhaben in den Jahren 2023 bis 2027 realisiert werden sollen.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf wies noch mehrere Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen auf. In der Beratung setzten die Gemeindevertreter mehrere politische Schwerpunkte.

Umstritten waren unter anderem folgende Bauvorhaben:

1. Die Gemeindevertreter strichen einen Teilbetrag in Höhe von 145.000 € (= 10% der geplanten Kosten) für die Umgestaltung der Außenanlagen der Oberschule, die auch ohne diesen Umbau zukünftig durch die Grundschüler genutzt werden könnten.
2. Gestrichen wurden auch 260.000 € Planungsmittel für den Umbau des seit Jahren leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes an der Platanenstraße, das sog. Haus 1. Die Gemeindevertretung rügte, dass zunächst feststehen muss, wozu man das Gebäude zukünftig nutzen will, bevor man wie vom Bürgermeister gewünscht einen Architekten mit der Bauplanung beauftragt.
3. Neu aufgenommen wurden 100.000 € zur Schaffung sog. kleinräumiger Freizeitangebote für Jugendliche. Das kann laut Antragsbegründung aus dem März auch einfach eine Reckstange mit 2, 3 Sitzmöglichkeiten sein ( z.B. sog. Calisthenics Fitnessgeräte).
4. Neu aufgenommen wurden auch 200.000 € für den weiteren Ausbau des Gutshofs.

Alle diese Beschlüsse erfolgten fast einstimmig.

Unstrittig war, die Mittel für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes Vogelsdorf von 2.370.000 € in den Jahren 2025 und 26 auf 500.000 € zu reduzieren. Die Ersparnis soll daher resultieren, dass das Gebäude nicht neu gebaut, sondern nur saniert wird und dass die Bauarbeiten durch die Vereine beauftragt werden. Der Antrag der SPD, ein Gutachten erstellen zu lassen, um zu ermitteln, was im Einzelnen überhaupt saniert werden muss, wurde bereits in den Ausschussberatungen abgelehnt.

Herr Krieger übernahm auch den Antrag, die Kosten für die Neuausstattung der Oberschulräume für die Nutzung durch die Grundschule um 140.000 € auf 200.000 € zu reduzieren.

Im Herbst wird der Entwurf weiter beraten. Dann wird spannend sein, welche zusätzlichen Einsparvorschläge der Bürgermeister vorlegen wird, um am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion