SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022

Veröffentlicht am 24.02.2022 in Kommunalpolitik

Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert

 

Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?

 

Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.

 

Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.

 

Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.

 

Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“

 

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