Bürgermeister will sich zulasten der Eigentümer umfassende Vorkaufsrechte in der Gemeinde einräumen lassen
Gemeinden dürfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in das Eigentum ihrer Bürger eingreifen. Der Bürgermeister will jetzt für 12 z.T. große Flächen Vorkaufsrechte beschließen lassen. Als Vorkaufsrecht wird das Recht bezeichnet, in einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten. Die Gemeinde braucht dabei für die Flächen nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zahlen.
Zu den Voraussetzungen ist im Internet unter der Webseite KommunalWiki nachzulesen:
„So kann es in der Regel nur dort ausgeübt werden, wo ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert“.
Bebauungspläne zu all diesen Flächen gibt es nicht.
Gleichzeitig prüft der Bürgermeister noch weitere Vorkaufsrechte für die Grundstücke am Bahnübergang Lindenallee/Platanenstraße, obwohl in den nächsten 10 Jahren dort keine Änderungen anstehen.
SPD-Fraktion