SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Oktober 2023

Veröffentlicht am 24.10.2023 in Kommunalpolitik

Bürgermeister Krieger will Fraktionsseite im Ortsblatt abschaffen

Bürgermeister Krieger bedauerte: Rechtlich müsse er (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland) diese Fraktionsseite abschaffen. Allein er dürfe zukünftig noch über die Arbeit der Gemeinde informieren.

Die Gemeindevertretung nahm jedoch einen Antrag der SPD an, der eine Überprüfung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt vorsieht.

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