SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Aus der Einwohnerfragestunde in Neuenhagen

Veröffentlicht am 23.11.2020 in Kommunalpolitik

In der Oktobersitzung der Gemeindevertretung von Neuenhagen hat Jürgen Hitzges (SPD) folgende Anfragen gestellt, die wir hier mit den Antworten des Bürgermeisters, kommentiert von Jürgen Hitzges vorstellen möchten:

WLAN-Hotspots
Das Land Brandenburg stellt rund 1200 öffentliche und frei verfügbare Internetzugangspunkte zur Verfügung, zahlt die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der Hotspots in den kommenden fünf Jahren.
Strausberg hat sich für 11 Punkte beworben.
Frage: Hat Neuenhagen auch einen Antrag gestellt? Wenn ja, für wie viele Punkte und an welchen Stellen? 
Wenn nein, ist eine Antragstellung beabsichtigt? Zu welchem Zeitpunkt?
Antwort des Bürgermeisters: Es wurde kein Antrag gestellt. Es ist auch nicht beabsichtigt, einen Antrag zu stellen, zumal die verlängerte Anmeldefrist am 15.9.2020 nach Internetauftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie abgelaufen ist.

 

Kommentar: Da hat Neuenhagen was verpennt. Strausberg hat 12 WLA’N-Hotspots bekommen.

Mitgliedschaft bei Rad-AG
Mit den beiden letzten Verkehrsgutachten hat Neuenhagen gezeigt, dass sie den Radverkehr fördern möchte. Bei der Umsetzung gibt es Defizite.
Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg (AGFK BB) beizutreten, wie es z.B. die Stadt Strausberg und der Landkreis MOL bereits gemacht haben?
Antwort des Bürgermeisters: Nein, eine Mitgliedschaft ist nicht beabsichtigt. Aus Sicht der Verwaltung sollten zuerst wesentliche Maßnahmen aus der Konzeption „Sichere Schul- und Alltagswege“ baulich umgesetzt werden. Der Mitgliedsbeitrag von der derzeit 1.000 €, ab 20.001 Einwohner 2.000 € per Anno ist dafür sicher besser eingesetzt.

Kommentar: 1.000 Euro sind dem Bürgermeister zu viel?

„Nette Toilette“
Es gibt eine bundesweite Initiative mit dem Ziel, die Versorgung mit frei zugänglichen Toiletten im Stadt- bzw. Gemeindegebiet zu verbessern. Neuenhagen hat kaum öffentliche Toiletten und wird auch kaum in der Lage sein, diese zu schaffen und zu finanzieren. Hilfe könnte hier die Teilnahme an der Aktion „Nette Toilette“ bieten. Hier werden Lokale, Geschäfte und andere Einrichtungen aufgefordert, ihre Toiletten Gästen kostenlos zur Verfügung zu stellen und dies durch ein Symbol kenntlich zu machen. Für den erhöhten Reinigungsbedarf bekommen sie eine Entschädigung durch die Gemeinde. In unserer näheren Umgebung ist kürzlich Rüdersdorf dieser Initiative beigetreten.

Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, dieser Initiative beizutreten?

Antwort des Bürgermeisters: Nein, Neuenhagen hat nicht die Absicht, dieser Initiative beizutreten. Bei der Weiterentwicklung des Bahnhofsbereiches (Bauteil C) wird eine öffentliche Toilette vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde in den nächsten Jahren vordringlich für wichtige pflichtige Aufgaben eingesetzt werden.

Kommentar: Eine öffentliche Toilette für Neuenhagen, wenn sie denn mal kommt, ist nicht viel. Das Ziel der Aktion „Nette Toilette“ ist es ja grade, unter Berücksichtigung knapper Haushaltsmittel ausreicht öffentlich zugänglich Toiletten zu schaffen

Wir danken Jürgen Hitzges für diesen Beitrag

Andrea Timm

Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen

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