Leider keine 11 Millionen gefunden
Investitions- und Finanzplanung mit dickem Defizit
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den vergangenen Wochen intensiv über die Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre beraten. Das war kein einfaches Unterfangen, schließlich waren in der Vorlage aus der Verwaltung bis 2029 mindestens knapp 11 Mio. Euro nicht ausfinanziert.
Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar: Wir können keiner Investitions- und Finanzplanung zustimmen, die nicht ausgeglichen ist. Diese ist immerhin die Grundlage für unsere Haushaltsplanung. Viele wichtige Projekte wurden in den letzten Jahren beschlossen, die jetzt auf ihre Umsetzung warten. Und: Wir dürfen uns in der Gemeindevertretung nicht unserer eigenen Spielräume für die nächsten Jahre berauben, denn der ein oder andere finanzwirksame Beschluss wird noch zu fassen sein – auch dafür müssen Mittel zur Verfügung stehen.
An dieser Stelle möchten wir der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und die zahlreichen Vorschläge danken, mit denen es gelungen ist, zumindest für das Jahr 2026 einen Ausgleich zu erzielen. So ist es immerhin möglich, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/2026 vorzulegen. Trotzdem benötigen wir auch für die nachfolgenden Jahre eine solide Investitions- und Finanzplanung. Als SPD-Fraktion haben wir Anträge gestellt, weitere pauschalisierte Kürzungen vorzunehmen, die keine Projekte gänzlich entfallen lassen, aber das Defizit dennoch abschmelzen. Hierfür haben wir leider keine Mehrheit erhalten. Wir werden jedoch weiter daran arbeiten, dass wir auch in den kommenden Jahren gute Lösungen finden, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ohne deutliche Kreditaufnahme auskommen.
Aufstockung der Oberschule Fredersdorf - keine einfache Entscheidung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober stand die Entscheidung über die Aufstockung der Oberschule Fredersdorf an. Für uns als SPD-Fraktion war es wichtig, dass eine so weitreichende Entscheidung nicht ausschließlich nichtöffentlich und somit „hinter verschlossenen Türen“ getroffen wird. Daher haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass zum Thema auch öffentliche Beratungen stattfinden, sodass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen konnten. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – gibt es doch viele Argumente für und gegen das Vorhaben. Schlussendlich haben für uns die Argumente dagegen überwogen, insbesondere die Ungewissheit, ob die Gymnasiale Oberstufe am Ende tatsächlich kommt. Da die Mehrheit für die Vorlage votiert hat, werden wir die Umsetzung nichtsdestotrotz konstruktiv begleiten.
Ihre SPD-Fraktion, Sabrina Bosse