Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024
Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.
Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.
Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.
Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.
Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.
Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.
Neues Geld muss in die Kasse kommen.
Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.
Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:
- 2023 werden 4 Mio. € aus den ursprünglich geplanten Mitteln gestrichen.
- 2024 sind es 2 Mio. und
- 2025 1 Mio.
Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.
Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.
Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.
Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.
Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.
Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.
Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.
Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.
Wer soll die Zeche zahlen?
Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.
Volker Heiermann