SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Neue Einwohner sind nicht willkommen.

In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.

Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?

1. Der hier geplante Bebauungsplan ist ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte von Neuenhagener Bürgern. Dies sagt nicht die SPD, sondern sagen die Verfasser der im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Vorstudie. Für viele Grundstücksbesitzer in Neuenhagen bedeuten die Pläne eine quasi entschädigungslose Teilenteignung. Nichts anderes ist es ja, wenn man sein Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen und bebauen darf. Vor allem für die Besitzer mittelgroßer Grundstücke um die 1000 Quadratmeter können so Verluste im sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verfasser der Studie verweisen mit Recht auf eine schwierige Rechtslage und das ein solcher Schritt gut begründet sein muss.
2. Wie begründet die Gemeinde diese Maßnahme? Was sind die Ziele? Zuzug soll begrenzt werden dadurch, dass Bauen erschwert und verteuert wird. Fehlender Wohnraum und insbesondere fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in weiten Teilen Deutschlands und insbesondere in Ballungsgebieten ein zentrales Thema. Überall wird nach Wegen gesucht, mehr und preiswerter zu bauen. Nicht so in Neuenhagen. Hier soll bauen verhindert werden. Insbesondere preiswerte Bauformen sollen verhindert werden. Keine Reihenhäuser, keine Hammergrundstücke, keine kleinen Grundstücke, keine Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnungen sollen zugelassen werden. Gewünscht sind ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken. Die soziale Auslese wird dabei gerne in Kauf genommen. Wenn schon Zuzug, dann nur für die Schönen und Reichen. Auch das eine solche eintönige Bebauung soziale Infrastruktur verhindert und Orte zu seelenlosen Schlafstätten macht interessiert nicht.

3. Es wird begründet, das Versiegelung verhindert werden soll und Platz für Bäume bleibt. Wenn also schon eintönige und unsoziale Bebauung, ist diese denn wenigstens aus ökologischen Gründen sinnvoll? Auch dies ist bei freistehenden Einfamilienhäusern nicht der Fall. Bei ihnen sind die Energieverbrauchswerte und der Rohstoffverbrauch und der Verbrauch an Bodenfläche übermäßig hoch. Nicht umsonst gibt es eine Debatte in Deutschland, die diese Bauform kritisiert und stattdessen eine Mischbebauung fordert. Wenn die Gemeinde mehr große Bäume wünscht, soll sie diese im öffentlichen Raum z.B. an Straßen pflanzen.

4. Von Beginn der Debatte an gab es Bedenken in der Gemeindevertretung gegen dieses Projekt. Daher wurde beschlossen, dass es nach der Vorstudie erst eine ausführliche Information an die Bürger geben soll. Dies ist bisher nicht erfolgt. Eine geplante Befragung wurde durch die Gemeindevertretung gestoppt, da sie eine tendenziöse Pseudobefragung war. Eine zu diesem Thema einberufene Einwohnerversammlung wurde vom Bürgermeister so umgewandelt, dass das Thema kaum noch zur Sprache kam und der Vortrag der Verfasser der Vorstudie vom Bürgermeister abgebrochen wurde. Stattdessen konnten sich die Einwohner den kindgerechten Vortrag des „lieben Paul“ zum Thema Klima anhören. Auch über die Internetseite informiert die Gemeinde nicht über das Vorhaben und seine Konsequenzen.

5. Die Kosten für das Verfahren sind immens. Allein für den Aufstellungsbeschluss sind nun als dem zweitem Schritt nach der Vorstudie 150.000 Euro eingeplant. Weitere erheblich Kosten werden folgen. Das alles für ein Projekt, dass völlig aus der Zeit gefallen ist, in Eigentumsrechte eingreift, unsozial und ökologisch fragwürdig ist.