SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Abgeordnete von SPD und Grünen machen Front gegen Ausbildungsplatzabgabe
Von Stephan Haselberger und Martin Lutz

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering gerät im Streit um die Ausbildungsplatzabgabe unter wachsenden Druck aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen. Skeptikern sollen daher nun Nachbesserungen angeboten werden.

Berlin - Nachdem 25 Abgeordnete der SPD und 13 Grüne es in den Fraktionssitzungen am Dienstagabend abgelehnt hatten, den Gesetzentwurf heute überhaupt in den Bundestag einzubringen, geht die SPD-Fraktionsführung in die Offensive: "Wir sind offen für Veränderungen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Entscheidend sei es, bei der Parlamentsentscheidung im Mai "alle an Bord zu haben".

Anders als bei den Kürzungen im Gesundheitswesen und den Reformen am Arbeitsmarkt stellt sich neuerdings der rechte Parteiflügel quer. Die im Seeheimer Kreis organisierten SPD-Abgeordneten hatten sich schon in den Streit um den Emissionshandel eingeschaltet und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement massiv unterstützt. Jetzt wollen sie ihrer Galionsfigur zu einem weiteren Sieg verhelfen: Die Ausbildungsplatzabgabe, Münteferings Projekt zur Befriedung der Parteilinken, soll entschärft werden - am liebsten bis zur Unwirksamkeit. "Gegen das Gesetz wird jetzt gekämpft", sagt ein führender Seeheimer.

In der Fraktionssitzung am Dienstag trugen Mitglieder des Zirkels denn auch eine Fülle von Einwänden vor. Tenor: Der Gesetzentwurf weise handwerkliche Mängel auf und dürfe deshalb nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Zudem werde die Abgabe die Wirtschaft über Gebühr belasten und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner formuliert die Bedenken der Seeheimer so: "Wir können keinen Gesetzentwurf übers Knie brechen, der am Ende mehr schadet als nutzt." Der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs warnt vor "einem Debakel wie beim 630-Mark-Gesetz". Die Abgabe müsse "handwerklich sauber sein".

Wie ernst es der SPD-Rechten ist, bekam Müntefering bei der Abstimmung in der Fraktion zu spüren. Die neuen Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs, Klaas Hübner und Petra Ernstberger votierten ebenso wie ihre Vorgänger Reinhold Robbe und Karl-Hermann Haack dagegen, dem Parlament den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vorzulegen. Unterstützt wurden sie von Teilen des reformorientierten Netzwerks, dem Zusammenschluss jüngerer SPD-Parlamentarier. Auch die Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil und Christian Lange sowie der Haushaltsexperte Carsten Schneider und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, verweigerten Müntefering die Gefolgschaft.

Bei den Grünen fiel das Veto der Kritiker noch eindrucksvoller aus. Von den 38 Abgeordneten, die am Dienstagabend anwesend waren, stimmten 13 mit Nein, obwohl die Fraktionsführung zuvor vehement um Unterstützung für Münteferings Vorhaben geworben hatte. Mehrere Parlamentarier hatten nach Teilnehmerberichten dagegen gefordert, die Einbringung des Entwurfs zu verschieben, um Zeit für Korrekturen zu gewinnen. Ex-Parteichef Fritz Kuhn warnte davor, dass die Ausbildungswilligkeit der Unternehmen sich durch die Abgabe noch verschlechtern werde. Der Haushälter Alexander Bonde kritisierte das "Hoppla-Hopp-Verfahren" und sagte hohe Bürokratiekosten voraus. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Morgenpost, sie halte die Ausbildungsplatzumlage "nach wie vor für ein ungeeignetes Instrument".

Müntefering will mit der Umlage die Lücke an Ausbildungsplätzen von derzeit rund 30 000 Stellen schließen. Nach dem Gesetzentwurf sollen Betriebe, die zu wenig ausbilden, künftig in einen Fonds einzahlen. Wer mehr Lehrstellen zur Verfügung stellt als verlangt, soll dagegen eine Prämie erhalten. Betroffen wären rund 250 000 Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten. Den Verwaltungsaufwand schätzt SPD-Ausbildungsexpertin Nicolette Kressl auf 40 bis 70 Millionen Euro. Die SPD-Fraktionsführung will das Gesetz ungeachtet aller Kritik noch vor der Sommerpause verabschieden lassen.