SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

MOZ-Interview: Arbeitsplätze erhalten und schaffen

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Kommunalpolitik

Rüdersdorf (MOZ) Unter dem Titel „Sorge um die Gemeinde“ veröffentlichten wir in der vergangenen Woche ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Detlef Adler. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Lehmann, der gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister ist, reagierte auf dieses Interview. Mit ihm sprach Margrit Höfer.
Märkische Oderzeitung: Herr Lehmann, wie war Ihre erste Reaktion auf dieses Interview?
Jörg Lehmann: Was uns – und damit meine ich den SPD-Ortsverein – stört ist, dass sich Detlef Adler als Moralapostel aufspielt, obwohl er seit mehr als 20 Jahren in der Gemeindevertretung aktiv ist und jede Möglichkeit hatte, die Entwicklung in Rüdersdorf zu beeinflussen. Es ist gut, wenn einer Initiative zeigt, aber ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätten wir uns gewünscht.
Was meinen Sie konkret?
Na, ich frage mal umgekehrt. Wo war er denn, als wir gegen den Autobahnlärm gekämpft haben? Wo sind denn die Linken beim Frühjahrsputz, wenn es also um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit geht? In Sachen Klientelpolitik sollten sich die Linke und alle an die eigenen Nasen fassen.

Und was hält der SPD-Ortsverein dagegen?
Wir denken, dass man die Machbarkeitsstudie, die für die Kultur GmbH erarbeitet wurde, so nicht umsetzen sollte. Kerngeschäft der GmbH sind der Museumspark und das Kulturhaus. Dort muss sich die Gesellschaft erstmal beweisen, dass es funktioniert.
Welche Ideen hat die SPD, um neue Einwohner in die Gemeinde zu holen?
Wir müssen die Gemeinde für neue Bürger, aber vor allem auch für neue Industrieansiedlungen attraktiv machen. Gibt es hier Arbeitsplätze, ziehen auch Menschen her. Gibt es ausreichend Flächen fürs Gewerbe, gibt es Ansiedlungen und Arbeitsplätze. Das bedingt sich einander. Aufgrund des MOZ-Beitrages über das Betonwerk Fehrbellin und auch, weil uns bekannt ist, dass Cemex womöglich anwaltlich gegen den neuen Flächennutzungsplan vorgeht, wollen wir uns den noch mal ganz genau vornehmen.

Um was zu erreichen?
Erstens: Wir wollen den Wirtschaftskreis Mitte einladen und über die Industrie und Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan zu diskutieren und so eine breite politische Initiative in Gang setzen, dass die Flächen erhalten und erweitert werden. Zweitens: Wir brauchen Eigenheimgebiete, die sich Menschen leisten können. Da muss die Gemeinde im Interesse einer steigenden EInwohnerzahl auch mal in Vorleistung geht. Beispielsweise lässt sich in Schulzenhöhe einen Bebauungsplan erstellen. Die Eigenheimflächen könnten vielleicht in Erbbaupacht vergeben werden. Dann können auch junge Leute bauen. Ein weiteres Gebiet ist der Berghof. Wir sind und bleiben eine Industriegemeinde, ein Arbeitsort mit viel Grün und Wasser, daher ist es auch attraktiv hier zu wohnen.
Investoren für größere Gewerbeansiedlungen stehen nicht gerade Schlange. Wie soll für Rüdersdorf geworben werden?
Wir haben eine Abteilung Wirtschaftsförderung in der Gemeindeverwaltung. Die müssen wir stärken und gemeinsam mit der vorhandenen Industrie, der Mittelstandsvereinigung und dem Gewerbeverein ein Werbekonzept erarbeiten, wie wir unseren Standort besser vermarkten können und auch auf Werbetour gehen. Mit der Industrie und Handelskammer und anderen Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten. Auch hier muss Rüdersdorf in Vorleistung gehen, um etwas zu erreichen.
Detlef Adler macht sich Sorgen um die soziale Infrastruktur. Geht es der SPD ebenso?
Sicher ist das ein großes Thema. Allerdings halte ich solche Vorschläge wie der, dass das Mittagessen in der Schule nur noch 50 Cent kosten soll als besprechenswert, aber keinen Faktor, der Familien anlockt, nach Rüdersdorf zu ziehen. Als SPD unterstützen wir, einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm soziale Stadt zu stellen. Mit diesem Programm wird das Miteinander vor allem auch in großen Plattenbauwohngebieten gefördert. Das sollten wir nutzen. Was aber wirklich ein Lockmittel sein könnte, wäre ein moderner Grundschulstandort. Wir als SPD haben jetzt einen Beschlussvorschlag eingebracht, dass es in Rüdersdorf künftig nur noch eine Grundschule gibt. Der Bürgermeister soll untersuchen, ob dafür einer der beiden Standorte ausgebaut wird, oder ob wir neu bauen. Beispielsweise hinter der Kalkberger Kirche. Gleiche Wege für alle Kinder und der Ortskern wird erheblich gestärkt. Die Grundschule in Hennickendorf steht dabei überhaupt nicht zur Diskussion. Gleichzeitig unterstützen wir, dass die Kita in Hennickendorf erweitert wird, der MSV seinen neuesten Vorschlag umsetzt und der Ruderverein seine Gebäude saniert. Das sind Investitionen in unsere Kinder und in die Attraktivität unseres Ortes, die Menschen nach Rüdersdorf ziehen lässt.
Die Reduzierung auf einen Grundschulstandort widerspricht aber dem Grundsatzbeschluss vor wenigen Monaten. Wie erklären Sie das den Bürgern?
Es sind einfach Tatsachen, die uns dazu zwingen. Wir brauchen nicht zwei Grundschulen mit je einer ersten neuen Klasse. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir noch in die beiden alten Standorte mehr Geld investieren als in einen Neuen, der dann hoch modern ist und wieder eine Attraktivität über unseren Ort hinaus. Das ist ehrlich und gibt vor allem auch den Eltern Sicherheit.
Abschließend möchte ich noch sagen, wir sind in einer schwierigen Phase der Entwicklung unseres Ortes. Die Finanzen und die Einwohner werden weniger. Landespolitisch werden wir vergessen. Da brauchen wir Gemeinsamkeit. Wir müssen gemeinsam für Rüdersdorf kämpfen. Der Wahlkampf muss außen Vorbleiben. Vielleicht sollten wir uns mal einen Tag lang gemeinsam einschließen, die Köpfe heiß reden und dann konkrete gemeinsame Lösungen für unseren Ort schaffen.

18.03.2010 Märkische Oderzeitung

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