Die Briefe
Der SPD-Ortsverein Rüdersdorf hat folgenden Brief geschrieben und an die Brandenburgische Staatskanzlei, den Landkreistag sowie an die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen im Potsdamer Landtag geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bildungsministerium entschieden hat, das Vorhaben einer Reform für faire Kita-Beiträge auszusetzen. Eine Überlastung der Landkreise kann und darf nicht als Begründung gewählt werden.
Die Corona-Welle hat das Verfahren bereits verzögert und eine neue Verzögerung kann so nicht mitgetragen werden. Bereits hier waren die Kinder die Verlierer der Pandemie.
Es erschließt sich nicht, warum eine Reform ausgesetzt werden muss. Den vielen ehrenamtlich engagierten Eltern, die Stunden, Tage und mehrere Wochenenden in diese Reform investiert haben, wird hier die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Das neue Gesetz sollte endlich Klarheit, Transparenz und besonders Rechtssicherheit hinsichtlich der Finanzierung schaffen. Ohne einer Kitarechtsreform gibt es weitere Diskrepanzen zwischen Eltern und Trägern und Kommunen.
Trotz aktuell komplizierter Rahmenbedingungen erwarten wir von den Verantwortungsträgern, dass Wege gefunden werden, den dringend notwendigen und überfälligen Reformprozess nicht auszusetzen.
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