Potsdam. Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:
"Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet. Er hat das moderne Brandenburg maßgeblich geprägt. Für seine Entscheidung haben wir vollstes Verständnis. Seine gesundheitliche Genesung steht jetzt ganz klar im Vordergrund. Wir alle wünschen Matthias Platzeck für seine Zukunft alles Gute!
Dietmar Woidke wird ein guter Ministerpräsident. Er ist umgänglich und bodenständig – ein Typ, wie ihn die Brandenburger mögen. Dietmar Woidke bringt die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Er hat als Landwirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender und Innenminister seine Durchsetzungskraft und Führungskompetenz bewiesen.
Mit Dietmar Woidke an der Spitze wird die Brandenburger SPD ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei in großer Geschlossenheit und voller Tatendrang zur Seite stehen. Ich bin sicher, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden schnell feststellen: Stolpe, Platzeck, Woidke – diese Reihe passt!"
Die ersten Boten der nahenden Bundestagswahl sind an Laternenmasten in Märkisch-Oderland und im Barnim zu sehen. So wie in Rehfelde, wo SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold persönlich Hand anlegte, begannen Mitglieder anderer Ortsvereine z.B.in Bad Freienwalde und Panketal mit dem Anbringen der Wahlplakate.
"Die Bundestagswahl am 22. September ist noch nicht bei allen Menschen präsent", erklärt Olaf Mangold. "Die Plakate können helfen, diesen Termin näher ins Bewusstsein der Wähler zu rücken und diese für die Botschaften der Parteien zu öffnen."
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
