Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Am 14.01.09 wählten die Delegierten der Ortsvereine den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 34 (Amt Golzow, Amt Lebus, Amt Märkische Schweiz, Stadt Müncheberg, Stadt Seelow, Amt Seelow Land).
Die Wahl fand im Schloss Trebnitz statt.
Die Unterbezirksvorsitzende Simona Koß und der Seelower Bürgermeister Udo Schulz stellten sich dem Votum der Delegierten.
Der erste Wahlgang ging mit einem Patt aus. Aus diesem Grunde war ein zweiter Wahlgang notwendig.
Hier konnte sich Udo Schulz durchsetzen und wurde als Kandidat für den Landtag gewählt.
Simona Koß gab nicht auf und wurde als Kandidatin für die Landesliste gewählt.
Das Superwahljahr 2009 hat die SPD schon stark beschäftigt. Wir haben auf entsprechenden Delegiertenversammlungen unsere Kandidaten für die Europawahl 2009, die Landtagswahl 2009 und die Bundestagswahl 2009 bestimmt.
"Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Eine andere Begründung dieser Doppelkandidatur, die in Wirklichkeit nur die Absicherung der politischen Zukunft von Christian Ehler, einem engen Petke-Vertrauten, bedeutet, wird selbst die Union nur schwer finden können.
Mit ihrem Listenvorschlag hat die Brandenburger CDU einmal mehr bewiesen, dass sie zu überraschenden Kapriolen fähig ist. Sowohl die Doppelabsicherung von Christian Ehler als auch die Abstrafung eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden sind bundesweit einmalige Vorgänge, die die Chance haben, in die Geschichtsschreibung der Bundes-CDU in dem Kapitel „Absurditäten und Kuriositäten“ einzugehen."
