Verkehrspolitik
Nachsorgende oder vorsorgende Verkehrspolitik? Die Wahl einer Variante ist oft ausschlaggebend für konkrete Entscheidungen.
Die Gemeinde Neuenhagen hat mitgeteilt, dass das Straßenverkehrsamt des Landkreises der Tempo 30 Regelung an der Hönower Chaussee vor dem Spielplatz an der KITA Kleine Sprachfüchse nun zugestimmt hat. Die ursprüngliche Ablehnung war damit begründet worden, dass die Polizei hier keinen Unfallschwerpunkt feststellen konnte. Die Daten stammten aus der Zeit, als es den Spielplatz noch nicht gab.
Die SPD konnte nicht nachvollziehen, dass nach Fertigstellung des Spielplatzes erst Unfälle abgewartet werden müssen, bevor eine vernünftige Verkehrsregelung getroffen wird. Dazu kommt, dass eine Temporeduzierung vor dem Spielplatz auch für die Lärm- und Abgasentwicklung wichtig ist. Dem Landrat Gernot Schmidt ist zu danken, dass er die Regelung nun geändert hat.
Ein ähnliches Problem besteht bei der beschlossenen Fahrradstraße über die Rüdesheimer- und die Annenstraße. Diese wurde von Verkehrsgutachtern empfohlen, um neue Wohngebiete am Gruscheweg, einem neuen Schulcampus und ein Einkaufszentrum verkehrlich anzuschließen, ohne alles nur autogerecht zu gestalten. Nun sagt die Verwaltung, sie werde den Beschluss nicht umsetzen, da diese Straße keinen überwiegenden Fahrradverkehr aufweise. Das stimmt zwar derzeit, ist aber auch nicht verwunderlich, da die Bebauung noch nicht besteht. Die Verkehrsgutachter waren weitsichtig und wollten eine vorsorgende Verkehrsplanung, als später an neuen Problemen nachsorgend zu kurieren. Außerdem wollten die Gutachter den zukünftig entstehenden Verkehr fußgängerfreundlich und fahrradfreundlich gestalten.
Vorsorge statt Nachsorge sollte das Prinzip sein. Auch in der Verkehrsplanung. Die Frage, ob es bei Beschlüssen ein Primat der Politik oder der Bürokratie gibt, ist dringend zu diskutieren.
4. August 2022
Jürgen Hitzges