In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung vorgeschlagen, in einem Modellversuch die Entsorgung von Laub von Straßenbäumen zu verändern. Bisher sind die Bürger verpflichtet, das Laub zusammen zu harken. Dies wird dann durch eine Firma abgeholt. Dieser Service wird durch Straßenreinigungsgebühren der Bürger bezahlt. In dem Modellversuch wurde nun vorgeschlagen, den Bürgern Lausäcke zur Verfügung zu stellen, in denen diese das Laub verpacken sollen. Die Beschlussvorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die geplante Änderung gestimmt. Sie begründete das damit, dass die vorgeschlagene Änderung eine erhebliche Mehrarbeit für die Bürger bedeutet hätte.
Jürgen Hitzges
Auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Entwurf für eine Einwohnerbeteiligungssatzung auszulegen. Ziel des Satzungsentwurfes ist, Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen, einen Bürgerhaushalt und die Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern möglich zu machen.
Niemand hat etwas gegen mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Seit geraumer Zeit wird auf verschiedensten Ebenen über die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie und plebiszitäre Elemente diskutiert. Auch in Brandenburg wurden bereits das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid eingeführt.
Trotzdem macht es Sinn, sich noch grundsätzlich mit einigen Fragen zu beschäftigen. Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Bürger bisher? Wollen Bürger mehr Beteiligung? Können mehr Beteiligung und insbesondere die Einführung von plebiszitären Elementen auch Gefahren oder Nachteile mit sich bringen?
Soll die Gemeinde gestatten, dass ALDI direkt am S-Bahnhof einen Ersatzbau für seinen Markt in Fredersdorf-Nord errichtet und dass dafür auf die hier geplanten altersgerechten Wohnungen verzichtet wird?
Der Bürgermeister schlug vor, dass zum Ausgleich „kleinteilige Geschosswohnungen“ auf dem bisherigen ALDI-Standort gebaut werden.
Wir meinen, altersgerechtes Wohnen gehört ins Zentrum der Gemeinde. Dort sind die Geschäfte. Dort ist die S-Bahn nach Berlin und zu den Angeboten der Nachbargemeinden. Zudem wären zusammen mit „dm“ und „Rewe“ zukünftig gleich drei „Filetgrundstücke“ unserer Gemeinde mit Funktionsbauten zugepflastert.
Letztlich fand die Vorlage, den Bürgermeister in Verhandlungen mit dem Investor zu schicken, keine Mehrheit.
S. Eckert
Hintergrund: Altersgerechte Wohnungen am S-Bahnhof
2012 beschloss die Gemeindevertretung, dass ein Planungsziel für die Bebauung südlich des S-Bahnhofs die „Einordnung von Wohnbauten, z.B. für altersgerechtes und Singlewohnen in einem Grünbereich mit hoher Aufenthaltsqualität“ ist.
In der Gemeindevertretung vom August 2014 berichtete der Investor, er habe dafür keinen „Betreiber“ gefunden.
Ein Blick in die Märkische Oderzeitung vom 29.7.14 hätte ihm gezeigt, was die Gemeinde will: „Altersgerecht“ bedeutet danach einzig, dass z.B. Türen rollstuhlbreit sind, dass die Dusche ohne Schwelle betreten werden kann und dass das Haus einen Fahrstuhl hat. Ob er für diese Wohnungen einen „Betreiber“ sucht ist seine Entscheidung.
Sollte für solche Wohnungen in zentraler Lage in unserer Gemeinde wirklich kein Bedarf sein?
V. Heiermann
Einfamilienhausneubau an der Tieckstraße ohne Spielplatz?
Ein Investor plant laut Bauschild an der Tieckstraße zahlreiche Einfamilienhäuser. Aber der gemeindliche Flächennutzungsplan weist auf dieser Fläche auch einen Spielplatz aus. Und im Februar ‘14 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass von dieser Fläche auch ein Weg zu dem Wäldchen gesichert werden sollte, das der Gemeinde von einer Einwohnerin als Erholungsfläche geschenkt wurde. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für einen SPD-Antrag, dass Spielplatz und Weg gesichert werden müssen.
V.H.
Am 25. August 2014 übergab SPD-Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger einen Fördermittelbescheid für das Quartier Brückenstraße. Mit dabei waren unter anderem SPD-Landtagskandidat Ravindra Gujjula, der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Engelbert Mothes sowie Rita Nachtigall vom SPD-Ortsverein, der sich eingesetzt hat für die Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzeption (INSEK). Beharrlich hatte sich die SPD für das Umgestalten des Wohngebietes stark gemacht.
