Kommunalpolitik
„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant. Lesen Sie auch die Stellungnahme von Landrat Gernot Schmidt!
Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Märkisch-Oderland mit der Kandidatensituation zur Landratswahl in Märkisch-Oderland beschäftigt.
Der bisherige Gernot Schmidt hat seine Bereitschaft erklärt, sich für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung zu stellen.
Nach intensiver Diskussion wurde Gernot Schmidt einstimmig durch den Unterbezirksvorstand nominiert.
Die Wahl eines Kandidaten bzw. Kandidatin ist auf dem Unterbezirksparteitag am 23.04.2021 in Seelow geplant.
Die Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland Simona Koß freut sich über die Fortsetzung der gemeinsamen Aktivitäten zum Wohle der Bürger des Landkreises Märkisch-Oderland.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ronny Kelm begrüßt die Bereitschaft zur Kandidatur von Gernot Schmidt.
Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben uns am 13.12.2020 (Siehe Pressemitteilung) kritisch zum Zeitpunkt der Baumaßnahmen und der damit kompletten Sperrung der S-Bahnstrecke - gerade in der Corona-Zeit - geäußert. Nach Darstellung der S-Bahn GmbH endet wohl Ende Januar 2021 die Baugenehmigung seitens des Bundeseisenbahnamtes. Ziel ist es, die zukünftige gesamte digitale Steuerung des S-Bahnverkehrs von einem Stellwerk. Aufgrund des Ersatzverkehrs wird sich wohl die Fahrtzeit von Strausberg nach Berlin-Ostkreuz bis zu 40 Minuten erhöhen. Eine gute Alternative ist die Regionalbahn RB 26 Küstrin-Berlin-Lichtenberg/Ostkreuz und man kann entweder vom Bahnhof Strausberg oder Herrensee zusteigen. In der Bauzeit wird die RB 26 vermutlich in höheren Taktzeiten verkehren. (Quelle:https://sbahn.berlin/aktuelles/artikel/s5-ersatzverkehr-im-januar/)
Auf der östlichen Linie der S5 zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost finden ab dem 8. Januar Bauarbeiten statt. Es werden das elektronische Stellwerk (ESTW) und das neue Zugbeeinflussungssystem (ZBS) geprüft, abgenommen und in vier Bauabschnitten in Betrieb genommen.
Für den ersten Bauabschnitt ist die Strecke vom 8. Januar um 22 Uhr bis zum 23. Januar um 12 Uhr sowie vom 24. Januar um 3.30 Uhr bis zum 25. Januar um 1.30 Uhr zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost gesperrt. Deshalb können keine S-Bahnen fahren und es wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet:
S5X: Strausberg Nord <> Friedrichsfelde Ost
S5A: Strausberg <> Springpfuhl
Zusätzlich wird ein Ersatzverkehr mit Regionalzügen angeboten. Sie verkehren von Montag bis Freitag zu den Hauptverkehrszeiten unter der Bezeichnung RB S5 zwischen Strausberg <> Mahlsdorf <> Lichtenberg. Diese Züge fahren im 60-Minutentakt.
Weitere Bauabschnitte
Zweiter Bauabschnitt:
vom 23. bis 24. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Lichtenberg sowie Wartenberg <> Lichtenberg
Dritter Bauabschnitt:
vom 25. bis 26. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Mahlsdorf
Vierter Bauabschnitt:
vom 26. Januar bis 1. Februar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Hoppegarten
Impfkampagne gestartet: SPD-Abgeordnete werben für Corona-Impfung
(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag vom 22.12.2020)
Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg.
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Impfstrategie Deutschlands mit einer eigenen Kampagne begleiten. Dazu treten Abgeordnete in den sozialen Medien als Impfluencerin bzw. Impfluencer auf und werben für das Impfen.
Den Anfang macht heute unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin, Ulrike Liedtke:
"Der Corona-Impfstoff wurde gestern durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA - European Medicines Agency) zur Zulassung empfohlen. Zunächst können sich - laut Impfplan der Bundesregierung - die besonders gefährdeten Personengruppen impfen lassen. Ich möchte dafür werben, dass alle von ihrem Impfrecht Gebrauch machen. Lieber zweimal gepiekst, als einmal beatmet!"
Am 27. Dezember 2020, wenn in Brandenburg das Impfen beginnt, wird unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Björn Lüttmann, öffentlich werben:
"Heute beginnen die Corona-Impfungen in Brandenburg. Begonnen wird mit der am stärksten gefährdeten Gruppe. Die ersten Impfungen erhalten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Es ist ein Impfangebot. Niemand muss sich impfen lassen. Ich hoffe, dass sich viele impfen lassen, damit wir möglichst schnell die erforderlichen Impfzahlen erreichen, um das Corona-Virus entscheidend zurückzudrängen und die Pandemie zu beenden."
