Auf Einladung von Jörg Vogelsänger, Infrastrukturminister in Brandenburg und Direktkandidat im Wahlkreis 31 zu dem auch Neuenhagen gehört, kam Manfred Stolpe ins Morsteins im Bürgerhaus. Ca. 40 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden waren gekommen, unter ihnen auch Bürgermeister Jürgen Henze. In seiner einleitenden Rede ging Manfred Stolpe auf die Entstehung des Landes Brandenburg nach der Wende ein und dass man eine Politik betrieb, die den Menschen diente und wenig Raum ließ für Parteienstreit. Jörg Vogelsänger erinnerte mit vielen Beispielen daran, was die Politik in den letzten Jahren erreicht hat, betonte aber auch, dass noch viel zu tun sein. Im anschließenden Gespräch wurden vom Bürgermeister und den Gästen viele Wünsche an Jörg Vogelsänger herangetragen. Der Erhalt der Trainierbahn, der Regionalhaltepunkt in Hoppegarten, der Radweg zwischen Neuenhagen und Hönow, der vierspurige Ausbau der Landstraße nach Berlin sind nur einige Beispiele. Ein gelungener Kaffeenachmittag.
Keine Ahnung, was Ihr wählen wollt? Neugierig, wer sich wo positioniert? Gespannt, wer Eure Probleme lösen kann? Wie schon bei uns angekündigt ist heute der Wahl-O-Mat gestartet für die Landtagswahl Brandenburg - da kann man einfach mal checken, welche Partei Euren Ideen am nächsten kommt. Probiert's doch einfach mal aus:
Vier Stunden konnten sich Neuenhagener Bürgerinnen und Bürger am "Roten Bus" über die Landtagswahl informieren. Dieser hatte am S-Bahnhof Station gemacht. Als sachkundiger Gesprächspartner stand der Infrastrukturminister und Landtagskandidat im Wahlkreis 31 Jörg Vogelsänger zur Verfügung. Unterstützt wurde er von Mitgliedern des Ortsvereins und der Besatzung des Roten Busses.
Sachkundige Bürger weiterhin nicht berufen
Die neue Gemeindevertretung kam nach der Neuwahl auch auf ihrer zweiten Sitzung am 3. Juli nicht so recht in den Tritt.
Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2014 wurde die Wahl der der neuen sachkundigen Bürger in den Ausschüssen der Gemeindevertretung auf den 3. Juli vertagt. Nur die SPD stimmte dagegen.
in 3 Ausschüssen der Gemeindevertretung gibt es sachkundige Bürger. Sie dürfen zwar mitdiskutieren, aber anders als z.B. in Berlin nicht mit abstimmen.
Aber auch am 3. Juli gab es keine Entscheidung. Als erstes forderte Herr Thamm (W.I.R.), dass man statt vom Bürgermeister vorgeschlagener 5 nur noch 3 sachkundige Bürger pro Ausschuss berufen sollte. – Will man nicht gerade mehr Sachkunde haben?
Dann wurde mit den Stimmen von LINKER und W.I.R. beschlossen, den Mitbürgern bis zum 20. August Gelegenheit zu geben, sich als sachkundige Bürger zu bewerben. Man wolle „Qualität“. Was das aber bedeutet wurde nicht beantwortet. Aber wie soll sich ein Einwohner effektiv bewerben, wenn er nicht weiß, was von ihm erwartet wird?
Rathauserweiterungsbau erneut verzögert
In der Julisitzung sollten die Gemeindevertreter auch die Vergabe der Planungsleistungen für das neue Rathausergänzungsgebäude beschließen. Doch auch dazu kam es nicht.
Im April nahm die alte Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis, dass das Preisgericht nach umfangreicher Beratung einstimmig den 1. Preis für den Rathausergänzungsbau an das Planungsbüro Ackermann / Partner GmbH vergeben hat.
In der Julisitzung erläuterte der Bürgermeister überraschend, dass nunmehr der zweitplatzierte Bewerber den Auftrag erhalten soll.
