SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

• Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
• Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
• Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.

• Ende 2012: Im Haushaltsplan 2013/14 hat der Bürgermeister zusätzliche Mittel für die vom Wasserverband gepflegten Gräben, aber auch für die von diesem nicht betreuten kleineren Gräben, gemäß einem aufzustellenden Wartungs-, Pflege- und Unterhaltungsplan einzuplanen;
• Frühjahr 2013: Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Satzung zur Sicherstellung der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Grüns und der Grabensysteme den Bürgern zur Diskussion vorzustellen und im Mai 2013 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• Spätestens 30.6.2013: Der Bürgermeister hat einen langfristigen, jährlich fortzuschreibenden Investitionsplan zum Ausbau des Grabensystems vorzulegen;
• Spätestens September 2013: Der Bürgermeister hat all dies zusammen mit leicht lesbaren Plänen zur Funktion unseres Grabensystems in einer Veröffentlichung allen Bürgern bekannt zu geben.

Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.

Anlage: Die Antworten der 2 Minister

Persönliche Anmerkung:

Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.

Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.

Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.

Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.

Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."

Volker Heiermann

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

Seit September haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit unkompliziert ihre Anregungen und Meinungen beim SPD Bürger-Dialog zu äußern.
Nehmen sie die Gelegenheit noch bis zum 10.12.2012 wahr, um IHRE Wünsche in die Politik einfließen zu lassen.

Per Telefon (030) 25991-500 - Mo.- Fr. 8 bis 20 Uhr -Sa.- So. 12 bis 18 Uhr,
im Internet: www.spd.de
oder auf den Dialog-Karten, die sie auch beim SPD OV erhalten.
Porto zahlt der Empfänger.