SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.

Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und wissenschaftspolitische Sprecherin, Klara Geywitz, hat heute bekräftigt, dass die SPD-Fraktion Studiengebühren in Brandenburg ablehnt.

Potsdam – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Werner Siegwart Schippel, hat heute die Lockerung der Härtefallverordnung durch das Innenministerium begrüßt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass einige Wünsche offen geblieben sind.

Potsdam – Die Vorsitzende des Sonderausschusses zum Bürokratieabbau, Tina Fischer, begrüßt die vom Kabinett beschlossene Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung. Damit werde der Einfluss der Volksvertreter erhöht.

In Eisenach (Thüringen) beginnt der Gründungskongreß der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), ab 1890 SPD.

Die eigentliche Gründung fand dann einen Tag später, am 8.August im Hotel „Zum Mohren“ statt.