Potsdam – Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag Brandenburg, Dr. Martina Münch, fordert, "dass das Führungschaos an der BTU Cottbus schnellstens beendet wird." Der jetzige Zustand sei der Universität mit ihren Studenten, Dozenten, Professoren und Mitarbeitern „nicht zumutbar“. Für die Universität und die Stadt Cottbus dürfe kein weiterer Schaden entstehen. Es müsse kurzfristig entschieden werden, ob einer der bisherigen Bewerber vorgeschlagen oder gänzlich neu ausgeschrieben werden sollte.
Potsdam – Das brandenburgische Heilberufegesetz wird geändert. Den Entwurf dazu beschloss heute die Landesregierung. Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: "Das neue Gesetz wird auch die Niederlassung von Ärzten erleichtern. So kann es zumindest ein Mosaikstein zur Behebung des Ärztemangels sein." Das Gesetz sollte möglichst direkt nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden, "damit wir es zügig verabschieden können."
Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."
Am 13. Juli 2006 findet von 16 bis 18 Uhr die Bürgersprechstunde der SPD-Neuenhagen in der Gartenstr. 5 statt. Schwerpunkt dieser Bürgersprechstunde ist das Thema familienfreundliche Gemeinde. Hierzu wird auch die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Simona Koß, anwesend sein und sachkundige Auskünfte geben.
Potsdam – Im Land Brandenburg werden jetzt die ersten Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) eingerichtet. Den Startschuss dazu gab heute Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in Potsdam. Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit den Eltern-Kind-Zentren wollen wir erreichen, dass Eltern in schwierigen Situationen ganz konkrete Unterstützung bekommen. Die Eltern sollten sich nach Möglichkeit aber auch aktiv z.B. in der Kita engagieren."
