Potsdam – Künftig können Autos nur noch zugelassen werden, wenn der Halter seine Kfz-Steuern bezahlt hat und eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer vorlegt. Den heutigen Beschluss der Landesregierung für eine entsprechende Verordnung begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Das ist der entscheidende Schritt, damit künftig Kfz-Steuerschulden bezahlt werden. Das neue Verfahren entlastet zugleich die Finanzämter von erheblicher Bürokratie“. Die Verordnung soll am 01. April 2006 in Kraft treten.
Potsdam – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schließt die Meldung von Sexualstraftäter-Dateien an Kitas und Schulen kategorisch aus. Damit lehnt er eine entsprechende Forderung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, klar ab. Holzschuher: "Diese neuerliche Petke-Nummer ist absurd."
In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr beschäftigten sich die Abgeordneten unter anderem mit dem geplanten Bau eines " Kaufparkes Petershagen " Eggersdorfer Straße 65-68.Ein Lokaltermin und mehrere Ausschußsitzungen zu dieser Thematik waren vorrausgegangen.Der Investor und Eigentümer des Grundstückes warb in den zuständigen Gremien der Gemeindevertretung um Unterstützung für sein Vorhaben.Mit dem Bau des Kaufparkes stellte er 40 neue Arbeitsplätze in Aussicht.Der SPD Ortsverein Petershagen-Eggersdorf sprach sich für dieses Einkaufszentrum und die damit entstehenden Arbeitsplätze aus.Die Gemeindevertretung entschied sich in namentlicher Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit gegen den Plan des Investors zum Bau des Kaufparkes.Schade.Für mich sehr erstaunlich, daß keiner der anwesenden Gemeindevertreter der Linkspartei PDS für diesen Antrag und die damit entstehenden Arbeitsplätze stimmte.Ihre Wahlplakate zu diesem Thema habe ich in anderer Erinnerung.Die nächste Abgeordnetensprechstunde findet am 6.März von 17 bis 19 Uhr in der Marktklause in Eggersdorf statt. Zu einer öffentlichen Migliederversammlung des Ortsvereins der SPD, laden wir interessierte Bürger am 13.3.2006 um18 Uhr in die Giebelseehalle ein.Wir freuen uns, den Landrat Gernodt Schmidt als Gast begrüßen zu können.
Eine gute Zeit uns allen !
Wolfgang Brunnow
wurde einstimmig verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat folgendes dazu zu Protokoll gegeben: Die Mitglieder der SPD – Fraktion der Gemeinde Neuenhagen denken, dass der heute zum Abschluss vorliegende Kooperationsvertrag richtig und für die weitere Entwicklung beider Gemeinden auch sehr entscheidend sein wird.
Potsdam – Bis Herbst will die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Berliner Senat einen detaillierten Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erstellen. Der gemeinsame Bericht soll gleichzeitig Landtag und Abgeordnetenhaus übergeben werden. Dies kündigte heute Staatskanzleichef Clemens Appel im Hauptausschuss des Landtags an. SPD-Fraktionschef Günter Baaske, zugleich Vorsitzender des Ausschusses: "Ein solcher gemeinsamer Bericht ist notwendig, um darauf aufbauend die Zusammenarbeit weiter zu verbessern."
