Als haarsträubend bezeichnete der Brandenburger SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante am Donnerstag die Erklärungen seines CDU-Kollegen Ehler. "Ich glaube Herr Ehler sollte einen Nachhilfekurs in europäischer Außen- und Strukturpolitik nehmen. Schade, dass er die zu Ende gehende Sommerpause nicht dafür genutzt hat."
Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.
In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.
Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.
