SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Merkels Abschied von der sozialen Marktwirtschaft

Paul Kirchhof steht für einen wirtschaftsliberalen Steuerkurs, der das Ziel hat, die leistungsabhängige Besteuerung abzuschaffen. Kirchhoff will das Prinzip "Der Starke muss mehr tragen als der Schwache" begraben – die Krankenschwester zahlt bei Kirchhof denselben Steuersatz wie der Millionär.

CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.

Die aktuellen Daten der Meinungsforschung zeigen: es ist sehr viel Bewegung auf dem Wählermarkt. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler nutzt den aktuellen Wahlkampf und informiert sich. Viele sind noch nicht entschieden.

Viel Schatten – wenig Licht. Die Männer und Frauen,die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre engere Mannschaft berufen hat,stehen für Entsolidarisierung, Ausgrenzung und ökologischen Rückschritt.

Im Westen senken, im Osten einsparen!

Die SPD will das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Niveau der alten
Bundesländer anheben – von 331 Euro auf 345 Euro.
CDU/CSU wollen es auf dem bisherigen Niveau belassen. Dafür soll dann das Arbeitslosengeld II in bestimmten westdeutschen Bundesländern auf das Ost-Niveau abgesenkt werden.