Am 27. Januar 2025 stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Neuenhagen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Innere Sicherheit. In einer offenen Diskussion sprach er über Herausforderungen, Fortschritte und politische Auseinandersetzungen – besonders im Bereich Migration.
1. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe der SPD
Für die SPD ist Sicherheit nicht nur ein Polizeithema, sondern eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und ein funktionierender Sozialstaat brauchen ein sicheres Umfeld, um wirksam zu sein. Wiese betonte, dass es darum gehe, Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
2. Probleme bei der Migration – Herausforderungen klar benennen
Migration ist eines der zentralen politischen Themen unserer Zeit – doch Wiese machte deutlich, dass es hierbei um differenzierte Lösungen geht. Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigration und dem Asylrecht.
Die Ampelkoalition erkenne die Schwierigkeiten bei Unterbringung, Integration und Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht an und arbeite intensiv an Verbesserungen. Es brauche klare Regeln, konsequente Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen, aber auch eine faire Chance für Integration, wenn Menschen Schutz in Deutschland suchen.
3. Erfolge der Ampelregierung – konkrete Fortschritte sichtbar
Nach 16 Jahren Stillstand auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz 2024 eine gemeinsame EU-Asylreform mit auf den Weg gebracht. Sie muss nun nur noch in Kraft treten. Zusätzlich wurden nationale Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration ergriffen:
• Schärfere Grenzkontrollen und Maßnahmen gegen irreguläre Migration
• Migrationsabkommen, z. B. mit Georgien, um Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen
• Beschleunigte Verfahren für Asylanträge und Abschiebungen
Diese Schritte zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, ist um ein Drittel gesunken.
4. Stimmungsmache im Wahlkampf – populistische Forderungen statt Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, Asylbewerber direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen – eine Forderung, die klar gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Oktober 2024 gab es noch ernsthafte Gespräche zwischen der „Ampel“ und CDU über schärfere Maßnahmen im Asylrecht. Die Bundesregierung brachte sogar einen Testlauf für Zurückweisungen an bestimmten Grenzabschnitten ins Spiel, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen. Doch die CDU brach die Verhandlungen abrupt ab.
Besonders brisant: Ein umfassendes Sicherheitspaket mit weiteren Verschärfungen und mehr Befugnissen für die Bundespolizei wurde ebenfalls von der CDU blockiert – obwohl die Partei sonst härtere Maßnahmen fordert.
5. Gefahren beim 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz
Die Vorschläge von Merz mögen sich in Wahlkampfzeiten gut anhören, doch sie sind in der Realität problematisch:
• Sie torpedieren die mühsam erarbeitete EU-Asylrechtsreform, die für eine nachhaltige Steuerung der Migration dringend notwendig ist.
• Ständige Grenzkontrollen im Schengenraum würden nicht nur Touristen ärgern, sondern auch den Wirtschafts- und Pendlerverkehr massiv behindern – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und Europa.
6. Fazit – keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen
Migration bleibt eine Herausforderung, für die es keine schnellen, einfachen Lösungen gibt. Wer im Wahlkampf mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang geht, ignoriert die Realität. Der 5-Punkte-Plan von Merz klingt nach einer klaren Lösung, doch in der Praxis wären die Auswirkungen verheerend.
Zum Abschluss der Veranstaltung war eine Tendenz spürbar: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nach der Wahl eine große Koalition – allerdings mit Olaf Scholz als Kanzler.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
Neujahrsempfang – Ein Abend voller Begegnungen und Gespräche
Zum diesjährigen Neujahrsempfang hatten Simona Koß, MdB, gemeinsam mit dem Unterbezirk der SPD Märkisch-Oderland, den Landtagsabgeordneten Elske Hildebrandt und Jörg Vogelsänger sowie unserem Ortsverein der SPD Hoppegarten/Neuenhagen eingeladen.
Am 17. Januar 2025 war es dann so weit: Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung und kamen im Gemeindesaal von Hoppegarten zusammen. Die Atmosphäre war von Beginn an herzlich – ein Abend, der Begegnung, Austausch und Miteinander in den Mittelpunkt stellte.
Ein Auftakt mit Jagdhornklängen
Den musikalischen Auftakt gestalteten die Jagdhornbläser aus Seelow und MOL. Ihre Klänge ließen Erinnerungen an märkische Wälder und jahrhundertealte Traditionen aufleben – auch wenn sie bei dem einen oder anderen Gast für verwunderte Blicke sorgten. Doch genau darum ging es an diesem Abend: einander
zuhören, verstehen und ins Gespräch kommen. 
Herzliche Begrüßung und klare Worte
Die Vorsitzende unseres Ortsvereins, Andrea Timm, begrüßte die Anwesenden und hieß besonders unseren Ehrengast, Matthias Platzeck, willkommen. In ihrer Ansprache betonte sie, wie wichtig es sei, den Abend für offene Gespräche zu nutzen, um Missverständnisse auszuräumen und das Gemeinsame zu stärken.
Dann war es an Simona Koß, über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete zu berichten. Man spürte sofort, mit welcher Leidenschaft sie sich für ihre Themen einsetzt. In ihrer Rede erklärte sie eindringlich, warum sie erneut für den Bundestag kandidiert und welche Ziele sie weiterverfolgen möchte. Ein besonders bewegender Moment war die Ehrung zweier Mitglieder der DRK-Bereitschaft Strausberg, die für ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement gewürdigt wurden.
Matthias Platzeck: Eine Rede, die nachhallte
Als Matthias Platzeck das Wort ergriff, war es mucksmäuschenstill im Saal. Seine Worte trafen den Nerv der Anwesenden – klug, besonnen und mit einem tiefen Verständnis für die Herausforderungen unserer Zeit.
Er sprach über die Gegenwart, aber auch über die Altlasten der 90er Jahre, mit denen wir bis heute umgehen müssen. Seine Mahnung: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv stärken. Besonders hob er hervor, wie sehr er Simona Koss schätzt und wie wichtig es sei, dass sie ihre Arbeit im Bundestag fortsetzen kann. Ein Moment, der viele berührte.
Ein Abend voller Verständigung und Kultur
Das Leitmotiv des Abends – Verständigung, Miteinander und Demokratie – zog sich durch alle weiteren Redebeiträge, sei es von Elske Hildebrandt, Jörg Vogelsänger oder Raik Baugatz. Jede Rede trug dazu bei, die Anwesenden zum Nachdenken, aber auch zum Dialog anzuregen.
Musikalisch wurde der Abend durch den Gemischten Chor Hoppegarten auf wunderbare Weise aufgelockert.
Unter dem Dirigat von Tanja Lorenz füllten ihre Stimmen den Saal mit Wärme und Begeisterung. Die Freude an der Musik war ansteckend, und die Zuhörerinnen und Zuhörer ließen sich nur zu gern mitreißen.
Mit einer eigenen Version eines hochaktuellen Liedes von Gerhard Schöne „Wellensittiche und Spatzen“, vorgetragen von Andrea Timm, war unter anhaltendem Beifall der offizielle Teil des Abends beendet.
Geselliges Beisammensein zum Ausklang
Nach dem offiziellen Teil war Zeit für persönliche Gespräche. Bei einem liebevoll 
vorbereiteten
Buffet wurde gelacht, diskutiert und Pläne für die Zukunft geschmiedet. Simona Koß nutzte die Gelegenheit, um sich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern zu bedanken – unser Ortsverein war mit zwölf Mitgliedern stark vertreten und hat maßgeblich zum Gelingen dieses besonderen Abends beigetragen.
Es war ein Neujahrsempfang, der in Erinnerung bleibt: voller Begegnungen, wertvoller Gespräche und mit einem starken Signal für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Andrea Timm
Ronny Pohle
Wer könnte unsere Interessen im Bundestag wirksamer vertreten als Simona Koß ?
Ich kenne Simona seit Jahrzehnten.
Sie ist eine von uns, eine von „Unten“, eine aus unserem Landkreis.
Feuerwehren, Sozialeinrichtungen und Sportvereinen kennen sie.
Sie hat Erfahrung als Landtagsabgeordnete und aktuell als Bundestagsabgeordnete.
Außerdem arbeitet sie auch jetzt noch als Gemeindevertreterin und als Bürgermeisterin in Prötzel.
Aus ihrer Arbeit als Lehrerin und als Schulrätin kennt sie die Probleme im Bildungsbereich genau.
Nur, wer die meisten Stimmen als Direktkandidat erhält,
kann in den Bundestag einziehen. Jede Stimme zählt!
Sieglose Erststimmen sind verloren.
Wer nicht der SPD, sondern einer anderen Partei seine Zweitstimme geben will,
sollte überlegen, ob die Direktkandidatur dieser Partei eine Chance zum Sieg hat.
Ich werbe bei der Erststimme für Simona Koß und bei der Zweitstimme für die SPD.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unsere amtierende Bundestagsabgeordnete Simona Koß tritt erneut an. Sie hat die Interessen unserer Region engagiert und zuverlässlich im höchsten deutschen Parlament in Berlin vertreten. Wir wünschen uns, dass Sie Ihre gute Arbeit fortsetzen kann.
Gemeinsam mit unserem Ortsverein steht Simona Koß an den Samstagen 18.01. und 08.02. jeweils von 10.00 - 12.00 Uhr beim Edeka-Center in Petershagen am SPD-Infostand für Sie Rede und Antwort. Schauen Sie gern vorbei. Stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit Simona Koß und uns, Ihrer SPD im Doppeldorf.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
SN
