Am 26.01.2012 teilte Bürgermeister Dr. Klett mit, dass der Rathausergänzungsbau in der Lindenallee 2014 (!) fertiggestellt sein wird.
Im Februar 2015 legte er jetzt immerhin die grobe Entwurfsplanung vor. Aber Kritiker forderten ein erneutes grundsätzliches Überdenken der gesamten Planung.
Der erste Kritikpunkt lautete, der Neubau sei zu klein. Allerdings wurde in der Gemeindevertretersitzung unbestritten festgestellt, dass der geplante Neubau eine ausreichende Platzreserve für weitere Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt.
Zweitens sei der Saal für die Gemeindevertretersitzungen zu knapp bemessen. Die SPD legte anhand der Beschlüsse aus 2012 dar, dass sich seinerzeit die Gemeindevertretung an den Raum- und Flächennormen des Landes Brandenburg orientierte. Die Architekten planten daraufhin sogar den Saal mit etwa 120 qm.
Die Größe dieses Saales wurde dann in einer Besprechung Ende November 2014 in Anwesenheit auch eines Vertreters der CDU-Fraktion auf 100 qm reduziert. Die Gemeindevertretersitzungen sollten nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel in der Kulturscheune stattfinden.
In der Gemeindevertretersitzung vom Februar legte die CDU dann aber wieder einen Antrag vor, dass der Gemeindevertretersaal nun sogar etwa 145 qm groß sein soll. Wäre dieser Antrag akzeptiert worden, hätte sich der Neubau noch weiter verzögert.
Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Der Planungsentwurf wurde dagegen mit knapper Mehrheit bestätigt. Insgesamt wird damit unser Neubau um etwa 1 Mio. € günstiger als der Rathausneubau in Schöneiche.
V. Heiermann
Kein Asphalt aufs Straßenpflaster
Fast einstimmig beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Februarsitzung auf eine Asphaltierung der Bruchmühler und Friedrich-Engels-Straße sowie des Busentschen Wegs zu verzichten.
Während des Ausbaus der L30 wird der überörtliche Durchgangsverkehr auf Landesstraßen um Fredersdorf-Vogelsdorf herumgeleitet. Ortskundige Autofahrer werden jedoch auf diese 3 Pflasterstraßen zur Umfahrung ausweichen. Die Verwaltung schlug daher die Asphaltierung vor, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Überdies sind insbesondere die Bruchmühler Straße und der Busentsche Weg in schlechtem Zustand.
Anwohner bemängelten, dass bei einer Asphaltierung die Entwässerung problematisch sei. Viele Bewohner des Busentschen Wegs befürchteten auch noch mehr Verstöße gegen die bestehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Laut Umfragen der Anwohner sprach sich in allen 3 Straßen die Mehrheit gegen eine Asphaltierung aus. Allerdings forderten sie zugleich auch eine Instandsetzung der vorhandenen Straßen.
Diesem Bürgervotum schloss sich jetzt die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit an. Gleichzeitig wird sie sich mit der Instandsetzung dieser Straßen befassen.
S.Eckert
Am 7. März organisierte die Rüdersdorferin Cornelia Uderhardt in Strausberg das Treffen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Am Vortag des internationalen Frauentags kamen die starken Frauen aus Landes-, Kreis- und Kommunalpolitik zusammen und diskutierten, ferierten und lachten. Pünktlich zum Event ist zum besseren Vernetzen die öffentliche Facebookseite der ASF MOL online gegangen: www.facebook.com/ASFMOL
Zum Frauentag 2015 lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Märkisch-Oderland am Vortag des Frauentags, also am 7. März ab 11 Uhr in die Kreismusikschule in Strausberg ein.
Es wird ein buntes Rahmenprogramm mit Barbara Hackenschmidt, viel Musik und jeder Menge Kuchen geben. Aber auch die Frauenpolitik kommt nicht zu kurz, so haben z.B. die Gleichstellungsbeauftragte der Bundeswehr für den Standort Strausberg und Kreistagspräsidentin Sibylle Bock zugesagt.
Der Haushaltsentwurf Dr. Kletts für die Jahre 2015 und 16 barg Zündstoff. Man sah es an der Zahl der Wortmeldungen. Wann meldeten sich schon mal 11 von 22 Gemeindevertretern zu Wort?
Wir wollen einige Diskussionspunkte unter 1) bis 5) zusammenfassen:
1) Fredersdorf-Vogelsdorf ist nicht arm
Fredersdorf-Vogelsdorf hat kein Einnahmeproblem.
Dr. Klett setzte in den Haushaltsberatungen die Einnahmen der Gemeinde für die nächsten Jahre deutlich zu niedrig an. Fredersdorf-Vogelsdorf sammelt seit Jahren immer höhere Millionenbeiträge auf Sparkonten an, weil die Verwaltung Bauvorhaben nicht fristgerecht beginnt. Herr Thamm äußerte dazu: „Das ist keine Vorsicht, das ist Mauern.“
2) Wir geben für die Verwaltung im Rathaus mehr aus als wir einnehmen
Im November legte Dr. Klett erste, tiefschwarze Haushaltszahlen vor. Der Verwaltungshaushalt sollte
Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte dieses Defizit deutlich verringert werden. Es beträgt jetzt
3) Wie soll dieses Defizit ausgeglichen werden?
Dr. Klett plante, dieses Defizit aus den eigentlich für Investitionen vorgesehenen Ersparnissen der Gemeinde und dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke abzubauen.
Dem schob die Gemeindevertretung im November 2014 einen Riegel vor. Sie forderte Dr. Klett auf, dieses Defizit bis Ende 2016 auf Null abzubauen.
In den Ausschussberatungen wurde Dr. Klett aufgefordert, z.B. seine Personalkosten auf den Prüfstand zu legen. Dies lehnte er ab. Sie sollen nach seinem Willen ab 2016 sogar um weitere 200.000 € jährlich steigen.
4) Wie sieht Dr. Kletts Sparkonzept aus?
Dr. Klett sparte stattdessen da, wo es eher um Kleckerbeträge geht, wo aber die Bürger deutlich von Einsparungen getroffen werden: bei den freiwilligen sozialen Leistungen. Für Erwachsene sollen Hallenbenutzungsgebühren eingeführt und die Förderung der Städtepartnerschaften sollte auf ein Drittel zusammengestrichen werden.
Herr Thamm formulierte dies treffend mit den Worten: „Er streicht vor allem an den kleinen Dingen, die weh tun.“
5) Hoffnung auf eine bessere Gemeindepolitik
„Veränderung bedeutet neue Wege gehen, altes auf den Prüfstand stellen und vor allem gegenseitigen Austausch“, äußerte sich mit Carsten Culemann (SPD ), einer der jungen neu gewählten Gemeindevertreter. „Wir haben ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung vor der Brust“, appellierte er an seine Ratskollegen. „Eine Haushaltsplanung, die von Jahr zu Jahr mehr Minus aufweist, kann nicht die Zukunft von Fredersdorf-Vogeldorf sein.“
V. Heiermann
Interessierte waren von der Initiatorin Frau Evelin Funke und Team zum Tag der offenen Tür eingeladen. Unter ihnen waren die Kommunalpolitikerin Marianne Hitzges (SPD), Gemeindevertretung Neuenhagen, Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss und der Kreistagsabgeordnete Hans-Jürgen Hitzges (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Im Informationsgespräch mit Frau Funke konnten wir einen Einblick in die Konzeption der Einrichtung erhalten und sind deshalb überzeugt, dass Neuenhagen diese Einrichtung, die vornehmlich für körperlich beeinträchtigte Menschen, die deshalb vereinsamt sind, gedacht ist, wirklich benötigt wird. Die Beförderung morgens von zu Hause und abends zurück wird von der Einrichtung übernommen. Das Betreuungsangebot enthält u.a. Aktivitäten zum Gedächtnistraining oder eine Erzählrunde, die in der sehr gemütlichen Sitzgruppe durchgeführt wird. Finanziert wird die Teilnahme an diesen Hilfsangeboten entweder über die Pflegeversicherung oder privat.
Marianne Hitzges
31. Januar 2015
