Klares Votum der Gemeindevertretung beendet monatelange Diskussion
Nur 5 Gemeindevertreter stimmten in der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2012 für einen „interkommunalen“ Bibliotheksneubau in Petershagen. 14 Gemeindevertreter waren dagegen. Hauptargument war, dass wir uns neben Schul- und Kitaerweiterung, Grabeninstandsetzung und Straßenneubau nicht mal eben 750.000 € Baukostenanteil und dann jedes Jahr 142.500 € Betriebskosten leisten können.
Auch der Standort war falsch. Das hatte Dr. Kletts Verwaltung zur Bürgeranhörung im Januar 12 dargelegt. Der aus Fußgänger- und Radfahrersicht zentralste Standort wäre der an unserem Rathaus Lindenallee gewesen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Bibliotheksrat für jede Gemeinde ab 5.000 Einwohner eine hauptamtlich geführte Bibliothek. Wir haben mehr als 10.000 Einwohner.
V. Heiermann
Am 3.9.12 stellte Herr Reß, Revierleiter der Polizeiwache Neuenhagen, die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Fredersdorf-Vogelsdorf vor. Die Zahl der Straftaten insgesamt blieb mit 561 (inkl. Ladendiebstähle) im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 fast konstant. Deutlich stieg lediglich die Zahl der Wohnungseinbrüche von 4 auf 31, davon 23 am Tage. Hier sollte man in der Nachbarschaft auch einmal einen wachsamen Blick auf verdächtige Gestalten am Nachbargrundstück werfen, forderte er die Bürger unseres Ortes auf.
Insgesamt habe sich die Brandenburger Polizeistrukturreform bewährt. Die Wache Neuenhagen hat jetzt 16 statt vorher 12 Revierpolizisten. Auf je 4000 Einwohner im Wachenbereich kommt ein Revierpolizist. Die Einsatzzeiten liegen durchschnittlich bei 10 bis 15 Minuten. Bei einer gerade laufenden Prügelei sind sie eher da, beim morgens entdeckten gestohlenem Autoradio kann es länger dauern.
Volker Heiermann
In letzter Zeit gab es mehrere Artikel in der MOZ zu Parkplatzproblemen für Pendler nach Berlin. Einmal wurde über den neuen kleinen Parkplatz in Birkenstein berichtet; einmal über die Klage eines Supermarkbetreibers in Hoppegarten, der sich darüber beschwert, dass Kundenparkplätze von Pendlern belegt werden; einmal über die Forderung des ADAC, für Brandenburger Pendler nach Berlin aus verkehrspolitischen und ökologischen Gründen mehr große park&right-Parkplätze im Berliner Speckgürtel, auch in Hoppegarten, zu schaffen.
Zu den Entwicklungen in der Brandenburger CDU erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Trennung der CDU-Fraktion von Saskia Ludwig ist mehr als überfällig. Saskia-Ludwig hat versucht, den Brandenburger CDU Landesverband in eine neurechte Kampfformation zu verwandeln. Dabei hat sie vollständig die Mitte der Brandenburger Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU selbst in der Opposition isoliert. Es ist gut, dass an der Basis der Brandenburger CDU dieser Kurs auf Widerstand gestoßen ist. Dadurch sah sich Dieter Dombrowski genötigt, die Reißleine zu ziehen. Dabei bleibt ein Geschmäckle: Mit Dieter Dombrowski führt jetzt derjenige den Putsch gegen Saskia Ludwig, der in den vergangen 3 Jahren jede hanebüchene Kampagne von Saskia Ludwig unterstützt hat. Dieter Dombrowski war ein Teil des Systems Saskia Ludwig. Mit Saskia Ludwig ist aber auch die bisherige Oppositionsstrategie der CDU gescheitert. Die Brandenburger CDU ist damit in einer Sackgasse gelandet. Ob sie aus dieser Sackgasse mit einem der bisherigen Verursacher ihrer Misere herausfindet, muss zumindest ernsthaft bezweifelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der heutige Ludwig-Sturz eine Neuauflage der in den 90er Jahren unter dem Namen „Brandenburger Schlachteplatte“ bekannten Personalquerelen der Brandenburger CDU einläutet oder ob die Brandenburger CDU wieder auf den Boden der märkischen Tatsachen zurückkehrt."
