Die Gemeindevertretung hatte auf ihrer September- Sitzung bekanntlich auch vier Beschlussanträge des Bürgermeisters zum Straßenausbau auf der Tagesordnung und alle drei Anträge wurden schließlich in den zuständigen Ausschuss zurück verwiesen. Das hätte nicht sein müssen, wenn den begründeten Meinungen der betroffenen Bürger auch seitens der Verwaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. Die Gemeindevertreter allerdings haben das getan. So hatte z.B. unsere Fraktion mehrere intensive Bürgergespräche. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie unverzichtbar der direkte Kontakt zwischen den Bürgern und den Gemeindevertretern ist. Deshalb sei an dieser Stelle auch noch einmal darauf hingewiesen, dass z.B. Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Wir wünschen uns, dass noch viel mehr Bürger viel öfter diese Möglichkeit der direkten Beteiligung an kommunalen Entscheidungen nutzen.
Übrigens, auch seitens der Verwaltung gibt es jetzt wohl ganz konkrete Vorstellungen, wie Hinweise der Bürger bei solchen Verfahren wie z.B. dem Straßenausbau besser berücksichtigt werden können.
Die direkte Einbeziehung der Bürger steht auch auf der Agenda der Bundes- SPD ganz obenan. Deshalb wurde im September die Initiative “Was muss in Deutschland besser werden?” in Form eines Bürger- Dialogs gestartet. Jeder kann sich hier zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen einbringen. Informationen dazu erhalten Sie u. a. im Internet unter www.spd.de
Christine Schliebs
Potsdam. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, hat die heute von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgestellten Pläne zur Wohnraumförderung begrüßt. Sie sagte: „Mit der Darlehensregelung hat Minister Vogelsänger ein gutes Modell vorgelegt. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen schließen wir eine Förderlücke im kommenden Jahr, zum anderen stellen wir die Wohnraumförderung auch langfristig auf eine sichere Basis.“
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