SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Begrüßung als neues Mitglied
Viele neue Mitglieder

Um den Jahreswechsel sind 10 neue Mitglieder in den SPD-Ortsverein Neuenhagen eingetreten. Beim Neujahrsfrühstück überreichten Landtagspräsident Gunter Fritsch und Ortsvereinsvorsitzende Marianne Hitzges das Parteibuch an Vaira Dombrowski und hießen sie herzlich willkommen.
Der Ortsverein will sich auch in 2012 schwerpunktmäßig mit dem Thema Neuenhagen als Mittelzentrum im S 5 Bereich auseinandersetzen. Hierzu gehört für die SPD der Bau eines Hallenbades in Neuenhagen, bessere Radwegeverbindungen zu den Nachbargemeinden aber auch die Weiterentwicklung des Bahnhofes Hoppegarten mit einem Regionalbahnanschluss und besseren Parkmöglichkeiten.
Von den bisherigen Mittelzentrumstreffen der Bürgermeister sind die Sozialdemokraten enttäuscht. „Außer Lippenbekenntnissen“ so Marianne Hitzges, „ist dabei nicht viel rausgekommen. Offensichtlich hört beim Geld die Freundschaft auf.“
Aber auch das Thema Ganztagsschule in Neuenhagen bleibt auf der Tagesordnung der SPD.

Verliert Fredersdorf-Vogelsdorf seine Bibliothek?
Zu Jahresbeginn 2011 forderte der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf, man müsse die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Ein Musterprojekt hierfür könnte der Bau einer modernen gemeinsamen Bibliothek mit Fredersdorf-Vogelsdorf sein. Das wäre eigentlich eine gute Idee, hätte es nicht gleich mehrere Haken:
  • Zum einen kommt für ihn dafür ausschließlich der Standort der Bibliothek in Petershagen in Betracht. Petershagen-Eggersdorf hätte damit 2 Bibliotheken, Fredersdorf-Vogelsdorf keine mehr.
  • Zum anderen hatte unser Bürgermeister Dr. Klett gerade Ende 2010 eine Sparvorlage eingebracht. Danach wollte er noch unsere Bibliothek schließen und so 66.042 € im Jahr einsparen (Seite 2 der Vorlage).
  • Mittlerweile liegen die Planungen der Petershagener für ihren Bibliotheksstandort an der Kirche Petershagen vor. Diese liegen weit unterhalb der Standards, die für eine derartige Einrichtung von Experten gefordert werden. 2 Beispiele:
  • Statt empfohlener 46.000 Bücher/Medien für die im Jahr 2020 zu versorgenden 23.000 Einwohner aus Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen sollen nur 31.000 vorhanden sein.
  • Experten setzen pro 1000 Medien eine Bibliotheksfläche von 30 qm an. Somit müsste die neue Bibliothek bei 46.000 Medien 1380 qm groß sein. Selbst für nur 31.000 Medien wären 930 qm nötig. Tatsächlich plant der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf auf dem kleinen Petershagener Grundstück aber nur 646 qm Bibliotheksfläche.
  • Der vorgesehene Standort an der Petershagener Kirche ist für die Petershagener gut zu Fuß zu erreichen. Aus unserem Ort müssen aber Kinder, Kitas und Senioren dann bis zu einer halben Stunde mit dem Bus dorthin fahren.
  • Wenn der Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf betont, dass durch die zahlreichen Sonderveranstaltungen in der neuen Bibliothek an der Petershagener Kirche – z.B. abendliche Autorenlesungen - das kulturelle Leben in Petershagen bereichert wird, bedeutet das nicht umgekehrt, dass an einem anderen Ort zukünftig kein solches kulturelles Leben mehr sein wird?
  • Derzeit wirbt die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf auf ihrer Homepage sowohl in ihrem Gemeindeprofil als auch in ihrer Information zum Wirtschaftsstandort mit ihrer Bibliothek.
  • Die 4 vorgeschlagene Alternativstandorte in Fredersdorf-Vogelsdorf (gegenüber der Kita Wasserflöhe direkt am S-Bahnhof, im alten Schulgebäude an der Platanenstraße; am Rathaus oder als Erweiterung am bisherigen Standort Waldstraße) wurden von Dr. Klett pauschal als nicht realistisch abgelehnt. Dabei wurde zumindest der erste Vorschlag auch von einigen Petershagenern als denkbarer Kompromiss bezeichnet.
Am 25.Januar 2012 lädt Bürgermeister Dr. Klett die Petershagener und Fredersdorf-Vogelsdorfer zu einer Informationsveranstaltung zum Thema interkommunale Bibliothek ein. Ort: Sporthalle Tieckstraße, Beginn: 19.00 Uhr. Nur wenn sich die Fredersdorf-Vogelsdorfer für eine Bibliothek in ihrem Ort einsetzen hat diese eine Chance. Denn einige unserer Gemeindevertreter haben bereits Unterstützung für eine Bibliothek in Petershagen signalisiert. Wenn Sie sich näher für dieses Thema interessieren finden Sie in der Anlage eine ausführlichere Darstellung. V. Heiermann
September 2011: Gemeinde gibt für nicht benötigte Kitaplätze eventuell bis zu 100.000 Euro pro Jahr mehr aus

Im September 2011 schlug Dr. Klett der Gemeindevertretung vor, den Neubau der Kita Verbindungsweg nur für 110 Kinder zu errichten. Auf SPD-Nachfrage sagte er, dass damit gleichwohl für die 3-6-jährigen 63 Plätze mehr geschaffen werden als in der Gemeinde Kinder in dieser Altersgruppe vorhanden sind. Dadurch entstehen Mehrkosten zwischen 54.558,- bis 126.000,- € pro Jahr.

Die anderen Fraktionen änderten Kletts Antrag und beschlossen, die Kita Verbindungsweg sogar für 140 (!) Kinder zu bauen. Damit werden weitere 24 Plätze für 3-6-jährige geschaffen, die es gar nicht gibt. Dies kostet die Gemeindebürger weitere 866 € x 24 Plätze = 20.784 € pro Jahr mehr.

Dr. Klett wies darauf hin, dass in unseren Nachbarorten zum Teil ein Kitaplatzmangel bestehe. Diese Eltern könnten ihre Kinder zukünftig verstärkt in unsere Einrichtungen bringen.

Volker Heiermann

September 2011: Ärzteversorgung: Fredersdorf-Vogelsdorf ist abgehängt

Im Mittelbereich Neuenhagen gibt es für 60.000 Einwohner 26 Hausärzte. Sie verteilen sich wie folgt:

Neuenhagen: 7, Petershagen-Eggersdorf: 7, Hoppegarten: 10, Fredersdorf-Vogelsdorf: 2.

Durchschnittlich versorgt im Mittelbereich ein Hausarzt 2300 Einwohner. In unserer Gemeinde hat ein Hausarzt auf 6400 Einwohner zu betreuen!

Und von 27 Fachärzten im Mittelbereich haben wir nur eine Zweigpraxis (Frauenheilkunde) im Ort.

Bürgermeister Henze (Neuenhagen) nach Vorstellung dieser Zahlen im Herbst 2011 zu Dr. Klett: Jeder Bürgermeister sollte überlegen, welche Anreize er insbesondere für eine bessere Hausarztversorgung anbieten will. Wir sind gespannt.

Volker Heiermann

Mai 2011: Unsere Bäume haben keine Lobby
Ende 2010 wurde die Brandenburger Baumschutzsatzung aufgehoben. Seitdem wurde laut Bürgermeister Dr. Klett bei uns viel gefällt. Der Naturschutzbund Deutschland verwies z.B. auf eine im Februar gefällte Blutbuche mit einem Stammumfang von mindestens 3 m. Den Grundstücksbesitzer hatte ihr vieles Laub gestört. Die SPD setzte sich dafür ein, dass die alte Brandenburger Baumschutzsatzung zukünftig als Ortssatzung weiter gilt. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken können danach auf ihren Grundstücken weitgehend frei entscheiden, ob sie Bäume fällen wollen. Sie schützt aber jahrzehntealte Großbäume, insbesondere auf unbebauten Grundstücken. Diese dürfen nur gefällt werden, wenn z.B. das Grundstück sonst nicht bebaut werden kann. Dagegen hatten aber gleich 2 Seiten Einwände:
  • Den 100%igen Naturschützern ging der SPD-Entwurf nicht weit genug. Sie wollten eine Baumschutzsatzung wie in Neuenhagen. Dort ist auch auf Ein- und Zweifamilienhaus-grundstücken fast jede Fällung untersagt.
  • Den 100%igen Befürwortern der Freiheit des Eigentums war sie zu einengend. Auch auf ungenutzten Grundstücken müsse eine Fällung erlaubt sein, wenn sich dadurch ein höherer Verkaufspreis erlösen lässt.
Die Bürger wurden hierzu befragt. 16 Bürger befürworteten den SPD-Vorschlag, 8 Bürger argumentierten dagegen. Allerdings fügte einer der Bürger, die dagegen waren, 199 Unter-schriften bei, die seine Ansicht stützten. Die Gemeindevertretung am 26. Mai 2011 lehnte eine eigene Baumschutzsatzung ab. 10 Gemeindevertreter waren dafür, 10 Gemeindevertreter waren dagegen. Den ursprünglichen SPD-Entwurf einer gemeindlichen Baumschutzsatzung fügen wir in der Anlage bei. Die farblichen Hervorhebungen wurden nachträglich eingefügt, um die wichtigen Stellen zu markieren. Volker Heiermann