Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."
Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."
Die nächste Bürgersprechstunde des SPD- Landtagsabgeordneten Ravindra Gujjula findet am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 von 16.00- 17.30 in der Galerie am Markt im OT Eggersdorf statt.
Vertreter des Mobilen Beratungsteams Brandenburg (MBT), Torsten Boger, Mitarbeiter von R.Gujjula und Christine Schliebs, unsere Fraktionsvorsitzende in der GV Petershagen/Eggersdorf, beantworten Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus und mit Hilfe von vielen Hintergrundinformationen und konkreten Situationsspielen wird nach Lösungen gesucht.
Alle interessierten Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Der Vorstand
Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie reicht bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. In den 1860er Jahren begann die Parteibildung der deutschen Sozialdemokratie zunächst in zwei unterschiedlichen Strömungen, die sich 1875 zusammenschlossen. Nach der Aufhebung des repressiven Sozialistengesetzes nannte sich die Partei ab 1890 SPD.
Unsere Mitgliederversammlung am 26. Mai steht diesmal unter dem Thema "öffentlicher Nahverkehr". Dazu stellt sich Herr Schleinitz, Fachdienstleiter Wirtschaft Landkreis MOL den Fragen unserer Bürgerinnen und Bürgern.
Ebenso begrüßen dürfen wir Herrn Steffen, neuer Vorsitzender des Senioerenbeirates in P/E, der sich und seine Arbeit vorstellen wird.
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit vielen Gesprächen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am 26. Mai ab 19 Uhr in die Bauernschänke, Altlandsberger Chaussee OT Eggersdorf zu kommen.
Für den Vorstand
Steffen Röstel
