Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
Potsdam - Die Lesefähigkeit von deutschen Grundschülern hat sich verbessert. Das geht aus der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) für das Jahr 2006 hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das ist eine gute Entwicklung. Die Studie stellt unseren Lehrern und Kitaerziehern ein gutes Zeugnis aus. Aber auch viele Eltern unterstützen ihre Kinder durch Vorlesen oder indem sie den Nachwuchs animieren, statt zu Glotzten auch mal zu lesen. Durch die ersten PISA- und IGLU-Ergebnisse hat es einen positiven Bewusstseinswandel in der ganzen Gesellschaft gegeben."
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
In Auswertung des Gutachtens des Büros LK.argus zur ersten Aktualisierung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzepts beschließt die Gemeindeverwaltung:
1) Das Gutachten wird zur Kenntnis genommen und bildet die Grundlage der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung bis 2020.
2) Das Gutachten ist zu überarbeiten im Punkt „Fuß- und Radverkehr“ (Seite 41). Insbesondere ist auf die Konflikte gemeinsamer Gehwegnutzung durch Fußgänger und Radfahrer einzugehen und es sind Lösungsmöglichkeiten im Sinne eines Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufzuzeigen. Dabei ist insbesondere auf den von Radfahrern hochfrequentierten Abschnitt der Altlandsberger Chaussee zwischen Bahnhof und Lindenallee, aber auch auf den von Radfahrern stark genutzten Gehweg in der Bahnhofsstraße einzugehen.
3) Die Gemeindevertretung beschließt, die Inhalte der weiteren Entwicklung des Straßennetzes gemäß der Empfehlung im Gutachten (Seite 41) detailliert ausarbeiten zu lassen.
4) Die Gemeindevertretung beschließt, dass zuvor eine aktuelle Unfallanalyse durchgeführt wird, mit dem Auftrag, aus den ermittelten Unfallursachen Handlungsempfehlungen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Ort abzuleiten.
5) Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Rahmen der Überarbeitung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungskonzeptes zugleich ein Maßnahmeplan erstellt wird, welche bislang unbefestigten Straßen wegen ihrer besonderen Funktion im Straßennetz vorrangig instand gesetzt und instand gehalten werden müssen.
SPD-Fraktion
Die Gemeindevertretung hat am 27. September 2007 den Beschlußvorschlag mehrheitlich beschlossen.
Pressemitteilung der SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf
Vorstellung der Planung zum Ausbau der L30 – Altlandsberger Chaussee - und Gesprächsrunde zur Lärmminderung an der A 10
Regina Boßdorf und Minister Reinhold Dellmann halten Ihr Versprechen.
Am 21.11.07 um 17.00 Uhr stellt im Speisesaal - Schule/Fredersdorf Süd-der Vorstandsvorsitzende Landesbetrieb Straßenwesen Herr Reuter
die Planung für die Altlandsberger / Fredersdorfer Chaussee (L30) vor.
Am 09.01.2008 um 19:00 Uhr findet eine Gesprächsrunde zur Problematik Lärmminderung an der A 10 mit dem Infrastrukturminister Dellmann und den Sprechern Frau Beutell, Herrn Kircheis und Herrn Steinhauf der Bürgerinitiative „ Lärmminderung an der A 10“ sowie den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister statt.
