Potsdam – Als "guten und wichtigen Schritt für die älteren Menschen" erachtet Prof. Sieglinde Heppener die heute von der Landesregierung verabschiedeten seniorenpolitischen Leitlinien. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg sieht darin "einen guten Weg für ein würdiges Altern in Brandenburg." Es gehe auch darum, "den Menschen Angst vor dem Altern zu nehmen". Die Landesregierung habe damit aus dem demografischen Wandel die richtigen Schlussfolgerungen für ihre Seniorenpolitik gezogen.
Der SPD Ortsverein unseres Doppeldorfes konnte auf seinem diesjährigen Neujahrsempfang wieder mit vielen Gästen auf das Jahr 2007 anstoßen. Es wurden in einer interessanten Runde die ersten Meinungen des Jahres ausgetauscht. Im nächsten Jahr wollen wir diese Tradition weiter fortsetzen. Unter den Mitgliedern der SPD unseres Doppeldorfes gab es zu einigen Entscheidungen in der Landespolitik Fragen und auch Kritik. Der SPD Ortsverein entschloss sich, einen offenen Brief an den Landesvorstand der SPD Brandenburg zu schreiben. Den Brief können Sie auf der Internetseite unseres OV lesen.
Zur ersten Abgeordnetensprechstunde dieses Jahres erwarten wir Sie am 12.Februar 2007 von 17 bis 19 Uhr. Ärztestruktur und Ärztemangel, was können wir dagegen tun? Als Gesprächspartner haben wir Anett Buchholz von Gesundheitsamt des Kreises eingeladen. Wir erwarten Sie in der Triftstaße 1 bei Frau Schliebs oder besuchen Sie uns unter
www.spd-petershagen-eggersdorf.de
Eine gutes Jahr uns allen
Wolfgang Brunnow
Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.
Mitgliederversammlung am 8. Januar 2007 mit Schwerpunkt Eggersdorfer Straße in Petershagen
Der SPD-Ortsverein hatte aus aktuellem Anlaß zu dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung alle Interessierten eingeladen, die von vielen Bürgern, auch aus Nachbargemeinden, besucht wurde.
Als Schwerpunkt stand die Erneuerung und Umgestaltung der Eggersdorfer Straße einschließlich dem Kreuzungsbereich in der Nähe „Reichelt“ auf dem Programm.
Der Landrat Gernot Schmidt und Gemeindevertreter der SPD beantworteten die vielseitigen Fragen der Anwohner und Vertreter der verschiedenen Interessengemeinschaften.
Die sehr rege Diskussion war durch Sachlichkeit und offenen Meinungsaustausch gekennzeichnet, so dass der Landrat und die Gemeindevertreter unserer Partei entsprechend in die bevorstehenden Entscheidungsrunden gehen können.
Alle Anwesenden hoffen jetzt, dass möglichst schnell und für alle Beteiligten eine Lösung gefunden und in die Tat umgesetzt wird, die dem Ort und nicht zuletzt der Umwelt zugute kommt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Jahreswechsel, einer Zeit der Rückschau und gleichzeitig der guten Vor-
sätze für das kommende Jahr wenden wir uns mit einem offenen Brief an euch aus Sorge um den Zustand der Volkspartei SPD.
Jüngste Bevölkerungsumfragen ergeben, dass der Sympathiewert unserer Partei derzeit bei ca. 40 % liegt! Auch wenn den Ergebnissen diverser Umfragen nicht absolut zu glauben ist, so sind sie doch ein Stimmungsbarometer, haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Situation im Land.
Aber was soll die Bevölkerung von Postenschiebereien und politischen Fehl – leistungen - wir erinnern nur an die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem neuen OB von Cottbus, Herrn Szymanski - oder von Ämterhäufung auf allen Ebenen halten?
Weitab von der in den Wahlprogrammen versprochenen Transparenz wird offenbar hinter verschlossenen Türen alles für die Sicherung der eigenen Pfründe getan, in der Öffentlichkeit den Bürgern aber ein rigoroser Sparkurs verordnet .
Was ist das für eine Bildungspolitik, die es zulässt, das auch sehr gut arbeitende staatliche Schulen geschlossen werden, dafür aber Privatschulen derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Dieser Trend, Verantwortung im Bildungs-
bereich aus der Hand zu geben, muss gestoppt und umgekehrt werden!
Die Liste politischer Fehlleistungen lässt sich leicht weiter fortsetzen und wirft letztendlich die Frage auf, ob die SPD noch die Partei für soziale Gerechtig –keit und Ehrlichkeit ist.
Wie sollen wir erfolgreich die nächsten Kommunalwahlen vorbereiten und gewinnen, wenn angesichts dieser Situation Genossen, die zu den Gründungs- mitgliedern hier im Ort gehören, ihren Parteiaustritt erwägen und diesen Schritt vor allem auch damit begründen, nicht länger Mitglied einer Partei sein zu können, die durch Glaubwürdigkeitsverlust letztendlich nur das Eine bewirkt: das Erstarken der NPD und anderer extremer Strömungen.
Wie leicht Vertrauen verspielt ist, das mussten wir in den letzten Wochen erleben.
Lasst den schönen Worten, an denen es zum Jahreswechsel wahrlich nicht mangelt, Taten folgen, die die Wünsche der Menschen ernst nehmen!
Trefft endlich politische Entscheidungen dort, wo sie getroffen werden müssen, in den politischen Gremien unserer Partei!
Für den Vorstand
Christine Schliebs, 3. Januar 2007
