Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Jahreswechsel, einer Zeit der Rückschau und gleichzeitig der guten Vor-
sätze für das kommende Jahr wenden wir uns mit einem offenen Brief an euch aus Sorge um den Zustand der Volkspartei SPD.
Jüngste Bevölkerungsumfragen ergeben, dass der Sympathiewert unserer Partei derzeit bei ca. 40 % liegt! Auch wenn den Ergebnissen diverser Umfragen nicht absolut zu glauben ist, so sind sie doch ein Stimmungsbarometer, haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Situation im Land.
Aber was soll die Bevölkerung von Postenschiebereien und politischen Fehl – leistungen - wir erinnern nur an die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem neuen OB von Cottbus, Herrn Szymanski - oder von Ämterhäufung auf allen Ebenen halten?
Weitab von der in den Wahlprogrammen versprochenen Transparenz wird offenbar hinter verschlossenen Türen alles für die Sicherung der eigenen Pfründe getan, in der Öffentlichkeit den Bürgern aber ein rigoroser Sparkurs verordnet .
Was ist das für eine Bildungspolitik, die es zulässt, das auch sehr gut arbeitende staatliche Schulen geschlossen werden, dafür aber Privatschulen derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Dieser Trend, Verantwortung im Bildungs-
bereich aus der Hand zu geben, muss gestoppt und umgekehrt werden!
Die Liste politischer Fehlleistungen lässt sich leicht weiter fortsetzen und wirft letztendlich die Frage auf, ob die SPD noch die Partei für soziale Gerechtig –keit und Ehrlichkeit ist.
Wie sollen wir erfolgreich die nächsten Kommunalwahlen vorbereiten und gewinnen, wenn angesichts dieser Situation Genossen, die zu den Gründungs- mitgliedern hier im Ort gehören, ihren Parteiaustritt erwägen und diesen Schritt vor allem auch damit begründen, nicht länger Mitglied einer Partei sein zu können, die durch Glaubwürdigkeitsverlust letztendlich nur das Eine bewirkt: das Erstarken der NPD und anderer extremer Strömungen.
Wie leicht Vertrauen verspielt ist, das mussten wir in den letzten Wochen erleben.
Lasst den schönen Worten, an denen es zum Jahreswechsel wahrlich nicht mangelt, Taten folgen, die die Wünsche der Menschen ernst nehmen!
Trefft endlich politische Entscheidungen dort, wo sie getroffen werden müssen, in den politischen Gremien unserer Partei!
Für den Vorstand
Christine Schliebs, 3. Januar 2007
Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."
Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre nächste Klausursitzung vom 30. Januar bis 1. Februar in Cottbus-Branitz durchführen. Damit sind auch Informationsbesuche bei verschiedenen Einrichtungen in Forst und Cottbus verbunden. Das beschloss die Fraktion heute in Potsdam. Die 33 Abgeordneten, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck, werden sich insbesondere mit den Themen Arbeitsmarkt und Landeshaushalt beschäftigen. Begrüßt wird die Fraktion von Oberbürgermeister Frank Szymanski.
Potsdam Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Klara Geywitz, hat heute die Einführung der Schulportraits begrüßt. „Die Schulportraits werden einen Wettbewerb um gute Ideen und bessere Qualität auslösen. Eltern und Schüler können sich genau über die Schulen in ihrer Nähe informieren und vergleichen."
SPD- Ortsverein
Petershagen/Eggersdorf
1. Januar 2007
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dem Schwung des neuen Jahres, für das ich euch nochmals viel Glück und Gesundheit wünsche, gleich die erste wichtige, wenn auch leider recht kurzfristige Einladung.
Wie ihr sicherlich alle wisst, steht der Ausbau der Eggersdorfer Straße im Ortsteil Petershagen auf der Liste der Straßenausbaumaßnahmen unseres Kreises ganz obenan. Keine Frage, darüber sind wir alle sehr froh, denn der Zustand dieser Straße wird seit Jahren beklagt.
Trotzdem wirft der geplante Ausbau auch verschiedene Fragen auf.
Vor allem zu dieser Problematik möchte unser Landrat Gernot Schmidt mit uns ins Gespräch kommen.
Da die Entscheidungen zu dieser Straße Mitte Januar getroffen werden, ist der einzige mögliche Termin der 8. Januar. Weil wir uns die Chance, vom Landrat, also sozusagen aus erster Hand, zu einem so wichtigen Vorhaben die Informationen zu erhalten, nicht entgehen lassen wollen, hat der Vorstand beschlossen, für den 8. Januar eine außerordentliche öffentliche Mitgliederversammlung einzuberufen; öffentlich deshalb, weil die Problematik von großem öffentlichem Interesse ist!
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Die Termine der regulären Mitgliederversammlungen für das laufende Jahr schicke ich euch noch im Januar zu. Ich hoffe sehr, dass wir nun endlich Kontinuität hinbekommen!
Nun noch mal die genauen Angaben:
Ich lade herzlich ein zur außerordentlichen, öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Petershagen/Eggersdorf
am Montag, dem 8. Januar 2007, 19.00 Uhr
im Versammlungsraum der Giebelseehalle, Petershagen.
Zum Schluss noch zwei Bitten:
Vergesst nicht unseren Neujahrsempfang und informiert auch eure Nachbarn , Freunde und Bekannten über unsere Versammlung mit Gernot Schmidt.
Herzliche Grüße
Für den Vorstand
Christine Schliebs
