SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes

Die SPD- Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf hat in die Nov.- Sitzung gemeinsam mit der Neuen Fraktion eine Beschlussvorlage zur Problematik des Landschaftswasserhaushaltes eingebracht, in der es u.a heißt:"Der Bürgermeister unserer Gemeinde wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Landschaftswasser- haushaltes in unserem engeren Verflechtungsgebiet einzuleiten..."
Wir wollen damit vor allem erreichen, dass endlich zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation auf diesem Gebiet wenigstens zu stabilisieren. Solche Maßnahmen könnten entweder ein gemeindeübergreifender Runder Tisch sein, an dem nicht nur Mitarbeiter der Verwaltungen beteiligt sein sollen, sondern vor allem Fachleute, die wir hier wirklich haben und die bereit sind mit zu arbeiten, es könnte auch eine Arbeitsgruppe von Fachleuten sein, nur hier aus unserer Gemeinde.
Fachkompetenz muss zu Wort kommen, sonst wird nur - wie bisher- "heiße Luft " erzeugt und alle Initiativen verlaufen im Sande.
Leider wurde diese Beschlussvorlage zunächst in den Bau-und Umweltausschuss zurück verwiesen, was aber für uns nicht heißen wird "aufgeschoben ist aufgehoben"! Wir bleiben weiter am Ball. Priorität aus fachlicher Sicht haben dabei die Probleme des Wasserrückhaltes in der Landschaft und der verstärkte Einbau von Sohlschwellen.

Christine Schliebs
SPD- Fraktionsvorsitzende

Klausurtagung der SGK Märkisch Oderland

Trebnitz - Am Samstag treffen sich die Mitglieder der SGK MOL zu einer Klausurtagung im Schloss Trebnitz.
Hier wollen die Mitglieder und weitere interessierte Kommunalpolitiker mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2008 beginnen.

Britta Stark als Präsidentin für Landesrechnungshof vorgeschlagen

Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.

Vermögensstreit bis 750 Euro: Nur noch freiwillige Schlichtung

Potsdam – Das Gesetz über die obligatorische Streitschlichtung in Zivilverfahren soll künftig unbefristet gelten. Das sieht das heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in den Landtag Brandenburg eingebrachte Gesetz zum Schlichtungsrecht vor. Bisher war es bis Jahresende 2006 befristet.

Gisela von der Aue: Kompetent und durchsetzungsstark

Potsdam – Gisela von der Aue (SPD), Brandenburgs bisherige Landesrechnungshofpräsidentin, soll die neue Berliner Justizsenatorin werden. Dies gab heute Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Dazu Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske: