Potsdam – Brandenburgs Bildungssystem hat sich weiter verbessert. Das geht aus dem aktuellen Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hervor. Sie teilte gestern mit, dass es "Brandenburg gelungen ist, die Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems deutlich zu steigern." Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionschefin und hochschulpolitische Sprecherin: "Mit Brandenburgs Bildung geht es gut voran."
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
Potsdam - Der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck hat die Entscheidung von Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) begrüßt, als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in dessen Heimatstadt Cottbus anzutreten. Er habe dies mit "großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. "Szymanski ist der denkbar beste Mann für dieses Amt. Wir werden ihn im Wahlkampf mit allen zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen", fügte er hinzu.
Potsdam– Kitas und Grundschulen sollen enger zusammenarbeiten. "Diese Kooperation ist im Interesse der Kinder notwendig – der Übergang von der Kita zur Schule muss besser werden", so Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des am Montag beginnenden neuen Schuljahres. Mit der Ende September startenden Kampagne „Kita – Schule“ will die SPD-Fraktion dazu in landesweiten Veranstaltungen Impulse geben. Lehmann, die der dafür gebildeten Projektgruppe angehört: "Es gibt dafür bereits viele gute Beispiele, von denen wir lernen können."
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
