Potsdam - Die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen beim Bau sollten angehoben werden. Dies fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller. Müller: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"
Potsdam – Das Brandenburgische Abgeordnetengesetz soll entscheidend verändert werden. Das teilte heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach der Fraktionssitzung mit. So ist geplant, die künftigen Abgeordnetenbezüge (Diäten) an die allgemeine Einkommensentwicklung in Brandenburg anzupassen. Baaske: "Das könnte auch eine Kürzung der Diäten bedeuten, wenn die Einkommensentwicklung negativ sein sollte. Abgeordnete dürfen sich nicht besser stellen, als die Allgemeinheit."
Wie gerade mitgeteilt wurde, ist Johannes Rau heute morgen um 8.30 Uhr verstorben.
Wir trauern um einen verdienten Genossen.
Wir haben gegen alle Widerstände daran festgehalten, dass keine deutschen Soldaten in den Irak gehen. Durch diese mutige Entscheidung einer SPD-geführten Bundesregierung hat Deutschland weltweit an Ansehen gewonnen.
Durch Unterstellungen und Behauptungen wird versucht, diese große sozialdemokratische Friedenspolitik historisch umzuschreiben. Das lassen wir nicht zu.
