Potsdam – Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion stehen einer Fortsetzung der Videoüberwachung an besonderen Orten aufgeschlossenen gegenüber. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin: "Wir haben heute Experten zu einer Anhörung eingeladen. Die Tendenz ist ganz klar: Nach ihrer Auffassung ist die Videoüberwachung ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität. Ich persönlich teile diese Position."
Potsdam – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, hat Verständnis "für die Sorgen einer Reihe niedergelassener Ärzte aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und der ausufernden Bürokratie." Dies sagte sie heute im Anschluss an die Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit der SPD-Fraktion und nach Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten. Die anstehende Gesundheitsreform müsse gewährleisten, "dass Bürokratie verringert wird und die Finanzierung ärztlicher Leistungen transparent und verlässlich gestaltet wird."
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung in Mainz heute folgenden Beschluss gefasst:
Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien.
Soziale Gerechtigkeit. Dynamische Wirtschaft.
Potsdam – Der Vorstand der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion erachtet grundsätzlich beitragsfreie Kitaplätze für "gut, aber derzeit nicht finanzierbar". Wer diese Leistung bestelle, müsse sie dann auch bezahlen. In seiner heutigen Sitzung erteilte der Vorstand damit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Absage. Fraktionschef Günter Baaske: "Kostenfreie Kita-Plätze für sozial schwache Familien, Arbeitslose und Geringverdiener: Da sind wir sofort dabei. Das ist sinnvoller, gerechter und weniger aufwändig als die Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Der Bund muss aber finanziell im Boot sein. Das können Länder und Kommunen nicht allein stemmen."
Am 8. Januar 2006 fand in der Giebelseehalle der Neujahrsempfang der SPD des Ortsvereins Petershagen-.Eggersdorf statt. Unsere Ortsvereinsvorsitzende Christine Schliebs begrüßte in der kulturell umrahmten Veranstalltung viele Gäste. Ganz besonders herzlich konnte der SPD Ortsverein den neuen Landrat Gernot Schmidt, den Bürgermeister unseres Doppeldorfes Olaf Borchard und die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Dr. Karin Reimann begrüßen. Aus fast allen Fraktionen waren Abgeordnete unter den Gästen .Bei einem Glas Sekt und einem kleinen Imbiss kam es zu vielen interessanten Gesprächen. In unserem Ortsverein ist man sich nach diesem Empfang einig, aus dieser gelungenen Premiere eine Tradition werden zu lassen. Unsere nächste Abgeordnetensprechstunde findet am Montag, dem 6.Februar 2006 von 17 Uhr bis 19 Uhr in der Marktklause im Herzen von Eggersdorf statt.
Eine gute Zeit uns allen Wolfgang Brunnow
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