SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Wahltaktische Absichtserklärung der CDU weckt unerfüllbare Hoffnungen

Zu der Absichtserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 starten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem jüngsten
Wochenbericht die schlimmsten Befürchtungen über das Steuermodell des
CDU-"Schatten-Finanzministers" Paul Kirchhof bestätigt.

"Oskar Lafontaine zieht als Boxer in den Wahlkampf, Gregor Gysi als Charmeur. Sie kämpfen verschieden - für verschiedene Ziele

Ein Beitrag von Christian Bommarius"

Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag am 7. September aufgezeigt,welche Ziele die SPD in den nächsten vier Jahren verfolgt und wie sie sie erreichen will.

Potsdam - Zu der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Finanzmittel für die "Deutsch-polnische Wissenschaftsstiftung" freizugeben, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktions-vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Klara Geywitz: