Personalnot für Sportvereine und freiwillige Feuerwehren
Potsdam - Die Übungsleiterpauschale ist durch das Steuerkonzept von Paul Kirchhof in Gefahr. Darauf wies heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union hin. Baaske: "Die Pauschale ist Grundvoraussetzung für ehrenamtliche Arbeit in vielen Vereinen, aber auch z.B. bei Feuerwehren oder auch in kirchlichen Einrichtungen zur Behindertenbetreuung."
Am 06.09.05 hat Angela Merkel ein Gespräch mit den Spitzen der Einzelgewerkschaften und dem DGB geführt. Das Ergebnis: erhebliche Differenzen in zentralen Fragen.
Vor allem hinsichtlich der Unions-Forderung nach so genannten "betrieblichen Bündnissen" gingen die Meinungen weit auseinander. Die Union will Abweichungen vom Tarifvertrag zulassen, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.