SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener
entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:

Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.

In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.

Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.

Die SPD steht für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und im Beruf. Vieles haben wir seit 1998 angestoßen:

• Bei der Frage nach dem attraktivsten Standort unter 670 ausländischen Firmen belegt Deutschland in diesem Jahr den fünften Platz in der Welt (Ernst&Young). Noch vor Frankreich, Großbritannien, Japan, Niederlandes, Schweden oder Finnland.