Absender: "Ness, Klaus" <Klaus.Ness@spd.de>
Betreff: Aufruf "Wir kämpfen!" und Platzeck zu Halbe
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Wir erhielten am 16. bzw. 117.06.05 folgende Mail, die wir unseren Mitgliedern und Freunden nicht vorenthalten wollen. – Die Red.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde
Im beginnenden Bundestagswahlkampf suchen namhafte jüngere Politikerinnen und Politiker der SPD jetzt die offensive Auseinandersetzung mit den gegnerischen Parteien. „Wir wollen nicht mehr über Verfahren, Gerüchte oder Medienberichte streiten, sondern wir wollen kämpfen“, heißt es in dem eindringlich formulierten Aufruf, der unter der Adresse www.wirkaempfen.de im Internet verbreitet wird. Zu den 18 Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt.
In der Erklärung heißt es, Deutschland brauche „klare Entscheidungen“. Deshalb sei der Entschluss von Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu Neuwahlen am 18. September sei richtig gewesen. Jetzt aber müssten „alle, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, sich auch verantwortlich verhalten“.
Die Unterzeichner rufen ihre Partei auf zum Kampf „für ein modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und gerade deshalb sozial gerechtes Deutschland“ auf sowie dezidiert „für einen Bundeskanzler Gerhard Schröder und einen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, die nicht wie ihre Vorgänger zu feige waren, die Probleme in Deutschland beim Namen zu nennen und das Land zu modernisieren“.
Nun komme es darauf an zu, „kämpfen für die Erfolge, auf die wir Sozialdemokraten zu recht stolz sein können“ und „für das, was hinzukommen muss“. Als konkrete zukünftige Ziele sozialdemokratischer Politik genannt werden „mehr Investitionen in Arbeit und Bildung statt unnötiger Subventionen“, „eine solidarische Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflege, die von allen Menschen getragen wird“, sowie „Mindestlöhne und soziale Bedingungen, von denen man in Deutschland anständig leben kann“.
Hart attackieren die Verfasser der Erklärung die Oppositionspolitiker Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle: „ Sie haben Deutschland schon einmal regiert. Das Ergebnis waren 16 Jahre Stillstand, ohne die vieles heute in Deutschland einfacher wäre. Alle drei sind Gescheiterte von gestern, die sich jetzt als Retter von morgen aufspielen.“ Deshalb gehe es am 18. September um viel. „Darauf und auf nichts anderes wollen wir uns jetzt konzentrieren. Mit aller Kraft“, schließt die Erklärung.
Die 18 Erstunterzeichner sind zuversichtlich, mit ihrem Aufruf in den nächsten Tagen eine breite Solidarisierungswelle im sozialdemokratischen Umfeld auszulösen. Unter www.wirkaempfen.de kann die Erklärung seit Sonntagmorgen im Internet gelesen und online unterzeichnet werden. Unter dieser Adresse sollen schon in den kommenden Tagen weitere Aktionen bekannt gegeben werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ness
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
Endlich Urlaub !
Das Schuljahr ist zu Ende, die Sonne brennt, das bedeutet für viele in unserem Doppeldorf ab in den Urlaub. Der SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf wünscht allen eine tolle Zeit und kommen Sie gut erholt zurück! Aber es gibt auch in unserem Ort nicht wenige, die zwar ihren Urlaub gern in der Ferne erleben würden, aber dann ist plötzlich der Arbeitsplatz weg, es erkrankt jemand in der Familie und alles ist anders. Denken wir in diesen Wochen auch einmal an unseren Nachbarn, der vielleicht ein bisschen Hilfe braucht.
Auch in der Sommerzeit geht die Arbeit an einer neuen Baumschutzsatzung weiter. Kommen Sie auch deshalb zu unserer nächsten Abgeordnetensprechstunde am Montag, den 04.Juli 2005 ins Cafe Papillon nach Eggersdorf. Von 17 bis 19 Uhr sind unsere Gemeindevertreter für Sie dort, um Ihre Anregungen und Hinweise in die Ausschusssitzungen mitnehmen zu können.
Eine gute Zeit uns allen! Wolfgang Brunnow
Potsdam- Polnisch sollte an den Grundschulen im brandenburgisch-polnischen Grenzgebiet unterrichtet werden. Das forderte heute Klara Geywitz, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der SPD-Fraktion und stv. Fraktionsvorsitzende. Geywitz: "Das Bildungsministerium sollte entsprechende Initiativen in Frankfurt (Oder) aktiv unterstützen."
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
