Potsdam – Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Brandenburgs Schulen "auf einem guten Weg." Das Abschneiden bei PISA 2003 sei besser als erwartet. Siebke: "Von den hintersten Rängen bewegen wir uns in´s Mittelfeld, obwohl die Daten aus dem Jahr 2003 stammen, als sich unsere Reformschritte seit 1999 noch gar nicht voll auswirken konnten. Heute ist die Situation an den Schulen bereits weiter entschieden verbessert." Auch die neue Oberschule werde Qualitätsverbesserung bringen. Das Ergebnis zeige, „dass sich Leistung lohnt, auch wenn wir uns sicherlich noch erheblich verbessern müssen“. Der CDU-Vorwurf, die SPD blockiere in der Bildungspolitik sei "völlig überflüssiges Wahlkampfgetöse auf Kosten der Lehrer und Schüler."
Potsdam – Das vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU "ist Ausdruck einer Umverteilung von unten nach oben," so Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zugleich würden Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Das Finanzierungsmodell – z.B. für die ´Kopfpauschale` - sei "hanebüchen". Das geplante Festhalten an der Kernenergie bedeute ein "roll back in der Umwelt- und Energiepolitik."
EX-"BILD"-KOLUMNIST
Lafontaine beharrt auf Gehalt vom Springer-Verlag
Als Spitzenkandidat der neuen Linkspartei schimpft Oskar Lafontaine gern gegen die "Selbstbedienungsmentalität" von Managern oder Politikern. Geht es um seine persönlichen Finanzen, ist der frühere SPD-Chef alles andere als bescheiden.
