sollen wieder durch die Landkreise gesteuert werden."
Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, die Schlüsselzuweisungen wieder von der Gemeinde in die Hand der Landkreise zu geben. Die Kommunalfinanzierung wurde bis Ende 2004 durch die Landkreise wahrgenommen. Seit Jahresbeginn erhalten die Gemeinden des Landkreises die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 7,4 Mio. Euro direkt. Dadurch erhält jeder Ort pro Einwohner Zuschüsse, aber das Geld reicht für größere Investitionen oft nicht aus.
Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, weist den CDU-Vorschlag, Eltern oder erwachsene Kinder sollten für den Unterhalt von angehörigen Langzeitarbeitslosen aufkommen strikt zurück. Schröder: "Das ist ein Stück aus der Mottenkiste. Die meisten der Arbeitslosen haben oft über Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Deshalb haben sie natürlich auch Anspruch auf ALG-II."
Potsdam - Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass es künftig einen integrierten Gesamtplan für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg geben soll. Müller: "Der Schritt ist überfällig. Die gemeinsame Region braucht ein einheitliches Leitbild und einen Gesamtplan, damit auch ihre wirtschaftliche Entwicklung vorankommen kann"
Potsdam - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jetzt 200.000 Euro für die "Stiftung für das sorbische Volk" bewilligt. Dr. Martina Münch, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Sorbenbeirat: "Das ist sehr erfreulich. Jetzt kann Kulturministerin Johanna Wanka kurzfristig die Freigabe der Brandenburger Kofinanzierung in Höhe von knapp 70.000 Euro beim Finanzministerium beantragen."
