Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:
Seit heute gilt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das 1985 konzipiert und 1997 im japanischen Kyoto vorgelegt wurde. Nach komplizierten Verhandlungen, vielen Kompromissen und Zugeständnissen und großen Widerständen erreichte der Vertragsentwurf durch die Zustimmung der russischen Duma die notwendigen Voraussetzungen (mindestens 55 Länder und 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen), heute in Kraft zu treten. Jetzt müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent reduzieren. Sie können dafür zahlreiche Instrumente, wie den Emissionshandel, nutzen. Doch selbst dieses erheblich reduzierte Ziel wird aller Voraussicht nicht erfüllt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:
Seit heute gilt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das 1985 konzipiert und 1997 im japanischen Kyoto vorgelegt wurde. Nach komplizierten Verhandlungen, vielen Kompromissen und Zugeständnissen und großen Widerständen erreichte der Vertragsentwurf durch die Zustimmung der russischen Duma die notwendigen Voraussetzungen (mindestens 55 Länder und 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen), heute in Kraft zu treten. Jetzt müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent reduzieren. Sie können dafür zahlreiche Instrumente, wie den Emissionshandel, nutzen. Doch selbst dieses erheblich reduzierte Ziel wird aller Voraussicht nicht erfüllt werden.
Aus Anlass der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Chancen und Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens" in Kiel erklärte Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung: "Alt werden und alt sein wird für immer mehr Menschen zur erfahrbaren Realität. 25 Prozent unserer Bevölkerung sind heute über 60 Jahre. Im Jahr 2030 werden fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland ein Alter über 65 Jahre erreicht haben. Jedes zweite heute geborene Mädchen hat schon die Chance, den Beginn des 22. Jahrhunderts zu erleben.
- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, gemeinsam mit der CDU in die nächste Landtagssitzung Anfang März einen Antrag zur Unterrichtung von Genozid und Vertreibung im Geschichtsunterricht einzubringen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske stellt in diesem Zusammenhang fest, "dass seitens der Landesregierung niemals vorgesehen war, den Genozid an den Armeniern in Brandenburg nicht mehr zu unterrichten."
