Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen
Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.
Das Interview finden Sie hier.
Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: "Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden."
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
Potsdam – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz hält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu Studiengebühren für notwendig. Darauf wies sie am 02.03.05 im Landtag hin. Geywitz: "Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts wird auch Brandenburg nicht umhin kommen, eine Debatte zur Beteiligung der Studierenden zu führen. Das ist kein Wunsch der SPD, sondern notgedrungene Konsequenz des Urteils und der Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern."
