Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, gemeinsam mit der CDU in die nächste Landtagssitzung Anfang März einen Antrag zur Unterrichtung von Genozid und Vertreibung im Geschichtsunterricht einzubringen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske stellt in diesem Zusammenhang fest, "dass seitens der Landesregierung niemals vorgesehen war, den Genozid an den Armeniern in Brandenburg nicht mehr zu unterrichten."
Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.
Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".
