Zu der aktuellen Umfrage von Infratest erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness:
"Die Brandenburgwahl am 19. September wird spannend. Bereits die Forsa-Umfrage hat gezeigt: Es wird ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS geben. Wir kämpfen weiter darum, stärkste Partei zu werden, damit Matthias Platzeck unser Ministerpräsident bleiben kann.
Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigt sich "höchst verwundert über das plötzliche soziale Herz der CDU". Die Kritik von CDU-Politikern an Hartz IV stünde "den früheren Forderungen der CDU direkt entgegen". Grotesk sei das Angebot von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt, gegebenenfalls an Anti-Hartz-Demonstrationen teilzunehmen. Ness:"Das ist zynisch. Gerade Milbradt hat immer härtere Einschnitte gefordert und über Ostdeutschland als Billiglohnland philosophiert."
Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. „Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unterstützt den Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Umsetzung des Hartz IV-Pakets. “Das ist eine sehr berechtigte und völlig vernünftige Forderung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam.
