Potsdam – Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zum Schulstrukturgesetz kann zum nächsten Schuljahr in Brandenburg die Oberschule eingeführt werden. Zum Schuljahres-beginn 2005/06 sollen die Gesamtschulen, die keine gymnasiale Oberstufe haben, und die Realschulen – insgesamt derzeit 233 - in Oberschulen umgewandelt werden. In der Landtagsdebatte sagte Ingrid Siebke, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass damit Schulstrukturen trotz des Schülerrückgangs auch im ländlichen Raum gesichert und Übergänge zwischen Oberschule und Gymnasium gewährleistet werden“.
Chemnitz (ddp). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert eine Angleichung des Ost-Arbeitslosengelds II an das Westniveau. Die in den „Hartz IV“-Gesetzen enthaltene unterschiedliche Höhe „versteht keiner und will auch keiner akzeptieren“, sagte Platzeck der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe).
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Die Brandenburger CDU sollte sich mit Äußerungen zum Bombodrom zurückhalten. Die Brandenburger SPD hat bereits seit den frühen 90er Jahren den Verzicht auf das Bombodrom gefordert – zu diesem Zeitpunkt lief die Brandenburger CDU noch in Olivgrün durchs Land.